Ökostrom-Umlage: Warum der Staat am steigenden Strompreis verdient

Die Energiewende kostet Geld - das sehen die Verbraucher an ihrer Stromrechnung. Durch die sogenannte EEG-Umlage erhöht sich der Preis. Davon profitiert indirekt auch der Staat, weil er mehr Umsatzsteuer einnimmt.

Fast eine Milliarde Euro verdient der Staat an der Ökostrom-Förderung. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.

Es geht um die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit der die Zusatzkosten erneuerbarer Energien finanziert werden. Netzbetreiber und Energieversorgungsunternehmen geben diese Kosten an die Verbraucher weiter - über die Stromrechnung. Einige Versorger weisen die Umlage sogar separat auf der Rechnung aus. so dass für die Kunden ersichtlich ist, welcher Teil ihres Strompreises für die Förderung der Energiewende aufgewendet wird.

Diese EEG-Umlage ist in den vergangenen Jahren gestiegen, vor allem deshalb, weil der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtstromproduktion erheblich gestiegen ist. Waren im Jahr 2003 noch 0,41 Cent pro Kilowattstunde fällig, betrug die Umlage im Jahre 2012 bereits 3,59 Cent.

Weil auf Strom 19 Prozent Umsatzsteuer anfallen, profitiert der Staat indirekt davon, wenn die Umlage und damit auch der Strompreis steigt. Nach dem gleichen Mechanismus wirken sich auch Erhöhungen bei der Tabaksteuer oder bei der Mineralölsteuer positiv für den Fiskus aus.

Wie aus der Anfrage der Linken hervorgeht, hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht.

Unternehmen werden durch die Umsatzsteuer nicht belastet. Sie ist bei den Betrieben nur ein durchlaufender Posten, weil sie über den sogenannten Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann.

Industrieunternehmen, in deren Produktion besonders viel Strom verbraucht wird, genießen ohnehin Privilegien. Sie sind von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen.