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Ökostrom-Streit:Berlin geht zum Gegenangriff über

Nächste Runde im Streit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Brüssel will die Beihilfen für Energien neu regeln - die Bundesregierung kanzelt den Entwurf ab.

In der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um die Zukunft der deutschen Ökostromförderung geht die Bundesregierung nun in die Offensive. Die Kommission versuche "mittels des EU-Beihilferechts Energiepolitik zu betreiben", heißt es im Entwurf eines Schreibens der Bundesregierung an die Europäische Kommission, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dabei verfüge die EU nur über eingeschränkte Kompetenzen in der Energiepolitik. Das Papier ist eine Replik auf den von Brüssel vorgelegten Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfen, die die Zukunft der Ökostromförderung in Deutschland gefährden könnten.

Damit geht der Streit um die Zukunft des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in die nächste Runde. Kurz vor Weihnachten hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche EEG eingeleitet und auch die milliardenschweren Hilfen für stromintensive Betriebe auf den Prüfstand gestellt. Umweltpolitiker werfen ihm deshalb vor, die deutsche Ökostromförderung kippen zu wollen - und damit den bei europäischen Nachbarn ungeliebten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland auszubremsen.

Die geplante Brüsseler Neuregelung fällt bei der Bundesregierung jedoch durch. Entsprechend scharf fällt die Reaktion Berlins auf den Vorstoß der EU-Kommission aus: "Trotz ihrer großen wirtschaftlichen, rechtlichen und praktischen Relevanz wurden die Auswirkungen der Kommissionsvorschläge auf die Energie- und EE-Fördersysteme sowie die Industrie nicht ausreichend geprüft und dargelegt", heißt es. Viele Vorschläge der Kommission gingen zu weit, seien zu eng ausgestaltet und teilweise "schlicht verfrüht". Die Mitgliedsstaaten brauchen dringend mehr Flexibilität", heißt es in dem Papier weiter.

Lob von der Opposition

Die Bundesregierung aber geht noch weiter und kanzelt den gesamten Entwurf aus Brüssel ab. Man bitte "mit Nachdruck darum, dass die Kommission den Entwurf grundlegend überarbeitet und einen zweiten Entwurf vorlegt", heißt es in dem Schreiben weiter.

Lob für die radikale Reaktion kommt sogar von der deutschen Opposition: "Es ist gut, dass die Bundesregierung dem Versuch der Kommission entgegentritt, über das Beihilferecht das EEG zu kippen", sagt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er fordert von der Regierung, den Worten auch Taten folgen zu lassen. "Wir erwarten, das Kanzlerin Merkel das Thema endlich zur Chefsache macht. Es kann nicht sein, dass Klimaschutz und Energiewende mit fleißiger Unterstützung von Günther Oettinger über das Beihilferecht versenkt werden sollen, die gleiche Kommission aber in Großbritannien die Subventionierung von Atomkraftwerken zulassen will."

Die Kommission will im April neue Umwelt- und Beihilferichtlinien für alle europäischen Länder vorstellen und könnte so auch die Prämissen für die deutsche Ökostromförderung verändern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss darauf hinarbeiten, dass die deutschen Regeln für Ausnahmen im Einklang mit dem künftigen Kriterienkatalog der EU stehen. Das EEG garantiert den Betreibern von Ökostromanlagen eine feste Einspeisevergütung. Finanziert wird sie durch die EEG-Umlage, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird.

Wettbewerbskommissar Almunia ist das ein Dorn im Auge, weil es energieintensiven Unternehmen indirekte Preisnachlässe erlaubt - aus Sicht der Kommission unzulässige staatliche Beihilfen. Kippt die EU-Kommission Ausnahmen oder gar das EEG, könnte sie Rückforderungen anordnen. Berlin will an der Ökostromförderung und den Industriehilfen festhalten.