Ökostrom-Förderung: Gutachter des Bundestags raten zum Stopp des EEG

"Keine messbare Innovationswirkung": Eine Expertenkommission des Bundestags stellt dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einem Zeitungsbericht zufolge ein vernichtendes Zeugnis aus. Es sei kein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz. Das Gutachten wird heute der Kanzlerin vorgelegt.

Experten plädieren nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die Abschaffung der Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das EEG sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz, noch bewirke es einen messbaren Zugewinn an neuen Technologien, stelle die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem Jahresgutachten fest. "Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG", zitiert die Zeitung aus dem Gutachten, das am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wird.

Die sechs Gutachter unter Leitung von Professor Dietmar Harhoff, Direktor am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb und Leiter des Munich Center for Innovation and Entrepreneurship Research (MCIER), beriefen sich dabei auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. "Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen", heißt es laut FAZ. Eine aktuelle Analyse, die speziell die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 technologiespezifisch untersucht habe, finde "in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang".

Das Fazit der Expertenkommission sei vernichtend. "Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen." Es entfalte gerade in denjenigen erneuerbaren Technologien, in welche der Großteil der EEG-Förderung fließt, also Photovoltaik, Windenergie und Biomasse, "nach derzeitigem Erkenntnisstand keine messbare Innovationswirkung". Die Kommission wurde 2006 vom Deutschen Bundestag eingesetzt und legt jedes Jahr einen Bericht zu Stand von Forschung und Innovation vor.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Sommer das EEG reformieren. Vor allem die Ausnahmen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch sorgen dabei immer wieder für politischen Streit. Im Dezember 2013 leitete die EU-Kommission ein Untersuchungsverfahren wegen dieser Stromrabatte ein. Sie hält einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht für möglich.