Was den Klimaschutz im Land angeht, ist das Ökostromgesetz EEG eine einzige Erfolgsgeschichte. Es machte Sonne, Wind und Co. erst wettbewerbsfähig mit der längst abgeschriebenen, fossilen Konkurrenz: Wer in die alternativen Energien investierte, konnte auf fixe Vergütungssätze für jede Kilowattstunde rechnen. Finanziert wurde das Ganze von der Gemeinschaft der Stromkunden - womit der ganze Mechanismus dem Wankelmut von Haushaltern entrissen war. Ohne dieses Gesetz hätte es den Siegeszug erneuerbarer Energien in diesem Land nicht gegeben. Wobei dieser Siegeszug buchstäblich seinen Preis hat: Rund 24 Milliarden Euro wurden allein im vorigen Jahr bei den Stromkunden per "EEG-Umlage" eingesammelt. Hätte der Bund nichts zugeschossen, wäre es noch mehr gewesen.
Doch die Tage der Umlage, so scheint es, sind gezählt - und dafür spricht einiges. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sie ganz abschaffen, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will durch eine Absenkung Familien entlasten, auch den Grünen ist sie zu hoch. Und in der Logik des klimafreundlichen Umbaus spricht einiges für diesen Schritt.
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die milliardenschweren Cum-Ex-Machenschaften zulasten der Steuerkasse strafbar sind. Das ist ein Richterspruch von immenser Bedeutung.
Denn dieser Umbau der Wirtschaft verlagert sich auf andere Bereiche, und ein Schlüssel könnte jener grüne Strom sein, den das Öko-Gesetz erst in den Markt bugsierte: Elektroautos treten gegen fossile Verbrenner an, Wärmepumpen gegen Öl- und Gasheizungen, aus Grünstrom erzeugter Wasserstoff etwa gegen den Koks in der Stahlerzeugung. Alle eint eins: Je günstiger die Elektrizität ist, desto schneller kann sich die regenerative Variante durchsetzen. Und weil private Haushalte den größten Teil der Milliardenlast tragen, wird bei ihnen auch die Entlastung am spürbarsten - und damit der Anreiz, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen.
Der Zeitpunkt für den Kurswechsel ist günstig. Mit der wirtschaftlichen Erholung sind auch die Börsenpreise für Strom gestiegen. Das senkt die Kosten für die Ökostrom-Förderung. Denn je teurer sich auch der grüne Strom verkaufen lässt, desto weniger muss an Fördermitteln draufgelegt werden, um die fix zugesagten Vergütungen zu erreichen. Hinzu kommt: In den nächsten Jahren verlieren immer mehr Anlagen den Anspruch auf die Förderung. Der war nämlich auf 20 Jahre begrenzt. Doch die höchsten Förderzusagen stammen aus den Kindertagen des EEG, den frühen Nullerjahren. Was die öffentliche Hand aufbringen muss, um die Bürger von der EEG-Last zu befreien, wird also in den nächsten Jahren tendenziell immer weiter sinken.
Es gibt Entlastungen, aber die spürt kaum einer
Dem stehen steigende Einnahmen aus dem CO₂-Preis gegenüber. Schon 2019, im Vermittlungsausschuss, hatten sich Bundestag und Bundesrat darauf verständigt, zusätzliche Einnahmen in die Absenkung der EEG-Umlage zu stecken - und so an Verbraucherinnen und Verbrauchern auszuschütten. Der Preisaufschlag auf Heizöl und Sprit, so das Kalkül, kann so indirekt dabei helfen, genau diesen Klimaschädlingen den Rücken zu kehren. Und vor allem große Haushalte bekommen über sinkende Stromkosten viel von dem zurück, was sie beim Heizen oder Fahren durch den CO₂-Preis draufzahlen: Klimaschutz mit Geld-zurück-Garantie.
Das Problem ist nur: Es merkt keiner.
Denn so bequem die Rückverteilung von Mitteln über die Stromrechnung ist, so leicht geht sie auch unter. Die wenigsten Haushalte studieren ihre Stromrechnung und registrieren, was ihnen über eine sinkende Umlage zurückgegeben wird. Einen höheren CO₂-Preis dagegen weist jede Tankstelle in Form höherer Spritpreise aus, in extragroßen Zahlen. Da sind die gelben Westen nicht fern.
Wer also Bürger dafür gewinnen will, einen stetig wachsenden Aufpreis für fossile Energie hinzublättern, wird sich noch direktere Formen ausdenken müssen, um sie an dem Aufkommen zu beteiligen. Wie das funktionieren kann, macht die Schweiz vor: Sie erstattet einen Teil der Einnahmen aus ihrer "Lenkungsabgabe" direkt an die Bürger zurück. Und auch saubere Alternativen lassen sich noch direkter und zielgenauer fördern, egal ob über Ladeinfrastrukturen oder Fördermittel für saubere Heizungen. Die Senkung der EEG-Umlage, sie kann dabei nur ein erster Schritt sein. Aber das war ja das ganze Gesetz einst auch: ein Anfang.
