Wer 30 Jahre nach der deutschen Einheit umziehen muss, könnte zu dem Schluss kommen, dass die große Systemfrage nicht mehr Sozialismus oder Kapitalismus ist, sondern: Mieter oder Vermieter. Eine neue Studie zeigt nun, wie der Immobilienmarkt die Ungleichheit beeinflusst. Einer von zehn Haushalten erhält demnach Mieteinkünfte, pro Jahr um die 10 000 Euro. Rund ein Drittel der Einkommensunterschiede, die es nach Steuern und staatlichen Transferzahlungen gibt, sind demnach auf Mieteinnahmen zurückzuführen. Allerdings betonen Charlotte Bartels und Carsten Schröder vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in ihrer Studie, dass dieser Wert nur eine grobe Schätzung ist und deutlich nach oben oder unten abweichen könnte. In den zugrunde liegenden Daten tauchen zu wenige Vermieter auf, um auch im Zeitverlauf statistisch signifikante Zahlen berechnen zu können.
Die Mieten-Studie gehört zu einer Reihe von Analysen, die Anfang der Woche in Berlin vorgestellt werden, kurz vor dem Jahrestag zu 30 Jahren deutscher Einheit - denn das sind auch 30 Jahre soziale Marktwirtschaft ohne Systemkonkurrenz im Nacken. Wie sich der Kapitalismus im Dienste aller Deutschen seitdem geschlagen hat, haben Ökonominnen und Ökonomen im Auftrag des Forums New Economy untersucht. Ihre Ergebnisse und Forderungen werden von diesem Montag an auf einer Tagung des Forums diskutiert. Die Denkfabrik wurde vor einem Jahr von Thomas Fricke gegründet, zu den Geldgebern gehört ein halbes Dutzend Stiftungen.
Während nur ein Zehntel Miete kassieren, helfen eigene Immobilien wiederum vielen, Vermögen zu bilden, auch das zeigt die Mieten-Studie. Und weil der Wert der Immobilien in den vergangenen Jahren vielerorts stieg, konnte die hausbesitzende Mittelklasse beim Vermögen mit den Reichsten mithalten, deren Firmen und Aktien wertvoller geworden sind. Der Immobilienboom hat also dazu beigetragen, die Vermögensungleichheit zwischen diesen beiden Gruppen konstant zu halten.
Abgehängt wurde allerdings die untere Hälfte; in dieser Gruppe besitzen die Menschen eher kein Häuschen und erst recht keine Firmenanteile. Das ärmste Fünftel in Deutschland muss in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern sogar fast 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben. Das reichste Fünftel muss weniger als 20 Prozent dafür investieren - und bekam dafür im Durchschnitt 108 Quadratmeter, während das ärmste Fünftel auf 64 Quadratmetern wohnt. Alle zitierten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2017.
In einem anderen für das Forum New Economy geschriebenen Papier verschärfen die Ökonomen Michael Hüther und Jens Südekum ihre Kritik an der Schuldenbremse. Sie legt dem deutschen Staat auf, quasi alle Ausgaben mit Steuern gegenzufinanzieren - ohne den Kapitalmarkt zu nutzen. Die Kritik der beiden Ökonomen an der Schuldenbremse: Sie kann der deutschen Infrastruktur schaden. Es fehlten Investitionen in Straßen, Schulen, Digitalisierung, Klimatechnologien. Ist die Infrastruktur zu schlecht, mache dies Firmen das Wirtschaften schwer, werde das Wachstum gelähmt und schrumpften die Steuereinnahmen.
Starker Tobak für Anhänger der schwarzen Null: Das Grundgesetz soll geändert werden
Vor allem die "fundamentale Veränderung des Zinsumfelds" sei ein Schlüssel, ganz anders über staatliche Investitionen und Schulden nachzudenken, schreiben die beiden Ökonomen. Der Staat solle also die Nullzinsen nutzen. Hüther leitet das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft, Südekum ist Professor an der Universität Düsseldorf und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsforums der SPD.
Die beiden fordern, den Artikel der Schuldenbremse im Grundgesetz zu ergänzen, damit die aus ihrer Sicht nötigen Kredite für Investitionen möglich werden. Konkret wollen sie im Artikel 109 einen neuen, vierten Absatz ergänzen. Dieser solle einen kreditfinanzierten "Investitionshaushalt" erlauben, "wenn der durchschnittliche Zinssatz von Staatsanleihen unter der Wachstumsrate des nominalen Bruttoinlandsprodukts im Jahr der Verabschiedung liegt"; unter Berücksichtigung der Laufzeiten. Außerdem müsse definiert werden, was als Investition zähle.
Südekum und Hüther schlagen auch vor, die neuen Milliardenschulden für die Corona-Hilfen nicht überstürzt zurückzuzahlen. Stattdessen sollte Deutschland darauf zielen, die EU-Regeln zur Staatsschuldenquote erst sehr langfristig zu erreichen. Denn über einen deutlich längeren Zeitraum hinweg könnte das Wirtschaftswachstum helfen, die Schuldenquote zu drücken, wie es im Jahrzehnt nach der Finanzkrise besonders eindrucksvoll zu beobachten war. Zu zügige Sparmaßnahmen könnten das Wirtschaftswachstum abwürgen und damit die Schuldenkonsolidierung gefährden.