Süddeutsche Zeitung

Öffentlicher Dienst:Verdi und Länder einigen sich im Tarifkonflikt

  • Rückwirkend zum ersten März sollen die Gehälter von 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst um 2,1 Prozent steigen. 2016 erfolgt eine weitere Erhöhung um 2,3 Prozent.
  • Eingriffe in die Leistungen der Altersvorsorge konnten verhindert werden.
  • Keine Einigung gab es beim geforderten bundeseinheitlichen Tarifvertrag für die 200 000 angestellten Lehrer

75 Euro mehr im Monat im nächsten Jahr

Im Tarifstreit für die etwa 800 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf ein zweistufiges Lohnplus verständigt. Die Gehälter sollten in diesem Jahr rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent steigen und zum 1. März 2016 noch mal um 2,3 Prozent. Das sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach einer zwölfstündigen Verhandlungsrunde. Im nächsten Jahr soll die Erhöhung mindestens 75 Euro pro Monat betragen. Die Gewerkschaften sprachen von einem Gesamtplus im Schnitt von 4,61 Prozent, die Arbeitgeberseite von etwas weniger.

Eine Einigung gelang auch bei der betrieblichen Altersvorsorge für die Länderbeschäftigten. Die Arbeitgeber hatten hier Änderungen verlangt, weil ihnen die Versicherung aufgrund der steigenden Lebenserwartung zu teuer wird. Die Gewerkschaften akzeptierten, dass die Beiträge für die Zusatzvorsorge erhöht werden. Eingriffe in die Leistungen der Altersvorsorge haben verhindert werden können, sagte Bsirske.

Die Beschlüsse sollen nach dem Willen von Verdi und dem Beamtenbund (DBB) auch auf die 2,2 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen werden. Darüber müssen nun die Landesregierungen entscheiden.

Unbefristete Streiks bleiben vorerst aus

Die Gewerkschaften waren mit der Forderung von 5,5 Prozent mehr Gehalt für die Angestellten im öffentlichen Dienst in die Verhandlungen gegangen. Mindestens sollten es 175 Euro im Monat sein. Die Vergütung für Auszubildende sollte um 100 Euro pro Monat steigen. In den vergangenen Wochen hatten sich Zehntausende angestellte Lehrer, Erzieher sowie Mitarbeiter von Unikliniken, Universitäten, Straßenmeistereien und Behörden an Warnstreiks beteiligt.

Mit der Einigung konnte eine Eskalation des Tarifkonflikts mit unbefristeten Arbeitsniederlegungen verhindert werden. "Damit profitieren die Beschäftigten der Länder von spürbaren Reallohnsteigerungen", sagte Bsirske. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Jens Bullerjahn, erklärte, es sei gelungen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die finanziellen Möglichkeiten der Länder und wesentliche Forderungen der Gewerkschaften zusammenzubringen.

GEW: zu wenig Entgegenkommen

Kein gemeinsames Ergebnis gab es bei dem von Gewerkschaftsseite geforderten bundeseinheitlichen Tarifvertrag für die 200 000 angestellten Lehrer. Die Bildungsgewerkschaft GEW bezeichnete das Entgegenkommen der Arbeitgeber in diesem Punkt als zu gering und schloss sich der Einigung nicht an. Sie will nun über ihr weiteres Vorgehen beraten.

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