Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich für die rund zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen auf eine Entgelterhöhung von mehr als zwei Prozent in drei Stufen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprach von einem Gesamtvolumen von 3,5 Prozent, die kommunalen Arbeitgeber von 2,3 Prozent.
"Das ist ein verantwortbarer Gesamtkompromiss", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) als Arbeitgeber-Verhandlungsführer nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam kurz vor Mitternacht. Die öffentlichen Kassen würden damit nicht überlastet. "Kein Grund zum Jubeln, aber auch kein selbstverständliches Ergebnis", betonte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die höheren Entgelte würden die Kaufkraft spürbar stärken.
Schmerzhaft für die Arbeitgeber
Der Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung und die Laufzeit von 26 Monaten wurden vor allem von den Arbeitgebern begrüßt. Der Tarifvertrag sei jedoch schmerzhaft für Städte und Gemeinden, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle. "Die Lage der kommunalen Haushalte ist so schlecht wie noch nie."
Nach der Vereinbarung steigen die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. Januar um 1,2 Prozent. Ab Januar 2011 kommen weitere 0,6 Prozent dazu, zum August 2011 zusätzliche 0,5 Prozent. Daneben gibt es eine Einmalzahlung für die Tarifbeschäftigten von 240 Euro, Auszubildende erhalten 50 Euro. Die leistungsorientierte Bezahlung von derzeit einem Prozent soll in 0,25-Prozent-Schritten in diesem und jeweils in den kommenden drei Jahren anwachsen.
Beschäftigte bei kommunalen Ver- und Entsorgern profitieren von stärkeren Entgelterhöhungen. Verdi zufolge kommen hier wegen der auch in der Krise gut laufenden Geschäfte in diesem Jahr 2,1 Prozent dazu, weitere 1,6 Prozent zum Januar 2011.
Für Auszubildende in allen Bereichen sieht der Tarifvertrag eine Übernahmegarantie für ein Jahr vor, die allerdings notenabhängig ist. Außerdem wurde die tarifliche Altersteilzeit Verdi zufolge verlängert.
Der Bund bezifferte die Mehrkosten für die Erhöhung auf 105 Millionen Euro in diesem Jahr sowie auf weitere 70 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die Kommunen rechnen mit 1,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 1,3 Milliarden für 2011.
Mit dem Abschluss folgten die Tarifparteien in weiten Teilen dem Schlichterspruch vom Donnerstag, der in Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet worden war. Der ehemalige Hannoveraner Bürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mussten einen Vorschlag aushandeln, nachdem die Verhandlungen an unterschiedlichen Gehaltsvorstellungen gescheitert waren. Anfang Februar hatten Zehntausende Beschäftigte versucht, mit Warnstreiks Druck auszuüben und Kindertagesstätten, Nahverkehr, Behörden und Flughäfen zum Teil lahmgelegt.