Eine Einigung ist zum Greifen nah - durch ist sie aber noch nicht: Die Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD), ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) haben für den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst einen Schlichtungsvorschlag vorgelegt - nach einem 31-stündigen Verhandlungsmarathon in Velen im Münsterland.
Für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen soll es rückwirkend zum 1. Januar 1,2 Prozent mehr Geld geben. Ein weiterer kleiner Sprung von 0,6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent zum 1. August 2011. Das jedenfalls sieht der einvernehmlich verabschiedete Schlichterspruch vor.
Plus soziale Komponente
Ab Januar 2011 soll zudem als soziale Komponente eine einmalige Sonderzahlung von 240 Euro erfolgen. Die Einigung der Schlichter sieht außerdem Vorschläge für flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte vor.
Außerdem soll Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen den Tarifpartnern über die seit 2005 strittige Entgeltordnung kommen, mit der die Beschäftigten eingruppiert werden.
Die Gewerkschaften sprachen übereinstimmend von einem "starken Signal", das den Weg für einen Tarifabschluss frei mache. Die Verhandlungen sollen am Samstag auf Basis dieses Schlichterspruchs in Potsdam fortgesetzt werden.
Die Verhandlungen der Tarifparteien waren Mitte des Monats gescheitert. Die Arbeitgeber hatten ein Angebot von 1,5 Prozent mehr Entgelt mit einer Laufzeit von zwei Jahren vorgelegt, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schraubte ihre ursprüngliche Fünf-Prozent-Forderung auf 3,5 Prozent für 2010 herunter.