Öffentliche Investitionen in Deutschland:Reicher Süden, armer Norden
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Von Thomas Öchsner
In Deutschland sind viele Kommunen in einem Teufelskreis gefangen: Sie haben hohe Sozialausgaben, weil bei ihnen viele Hartz-IV-Empfänger leben, denen sie eine Wohnung und die Heizkosten bezahlen müssen. Darum fehlt den Kommunen an anderer Stelle das Geld zum Investieren. Und weil sie nicht investieren, verlieren sie weiter an Attraktivität.
München vorn, Wilhelmshaven ganz hinten
Dieser Kreislauf hat inzwischen zu krassen Missverhältnissen in Deutschland geführt: Die wirtschaftsstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg hatten mit 469 beziehungsweise 371 Euro pro Einwohner im Jahr 2013 die höchsten Investitionsausgaben. In anderen westdeutschen Ländern wie Nordrhein-Westfalen und dem Saarland belaufen sich die Ausgaben hingegen oft auf weniger als 200 Euro. Dies geht aus einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, das das Ausgabeverhalten von allen 398 Kreisen und kreisfreien Städte in Deutschland untersucht hatte.
Neun der zehn Kommunen mit den höchsten Investitionsausgaben lagen demnach 2013 in Bayern. Spitzenreiter ist der Landkreis München mit Investitionen von 724 Euro pro Einwohner, das Schlusslicht Wilhelmshaven in Niedersachsen kam dagegen auf gerade mal 35 Euro pro Einwohner. Unter den zehn Kommunen, die bei den Investitionen besonders schlecht abschneiden, sind gleich drei Städte aus Nordrhein-Westfalen: Bielefeld, Hagen und Duisburg.
"Starkes Nord-Süd-Gefälle"
"Es gibt ein starkes Nord-Süd-Gefälle", sagte der DIW-Regionalexperte Ronny Freier. DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnte vor einer Abwärtsspirale: "Die Probleme werden sich für viele von ihnen noch verschärfen, wenn die Wirtschaftspolitik nicht schnell und entschieden gegensteuert."
Die Investitionsquote habe sich verglichen mit dem Jahr 1991 etwa halbiert, heißt es in der Untersuchung. Seit dem Jahr 2003 würden die kommunalen Investitionen nicht einmal dafür reichen, um den Bestandswert der Infrastruktur (Schulen, Gemeinde- und Kreisstraßen, Kindertagesstätten, Bäder, Anlagen zur Abwasserbeseitigung) zu erhalten. 46 Milliarden Euro seien im Bereich der Infrastruktur seit 2003 nicht mehr ersetzt worden. Nur um auf das bayerische Niveau zu kommen, müssten die Kommunen mehr als 14 Milliarden Euro jährlich zusätzlich ausgeben, sagte Freier.
Das DIW fordert deshalb einen Kurswechsel bei der Finanzierung der Städte und Kreise vor. Der Bund sollte den Kommunen über die Länder mehr Geld überlassen. Dies ließe sich bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs regeln. DIW-Präsident Fratzscher schlägt außerdem vor, den Solidaritätszuschlag vorübergehend zu nutzen, um die Kommunen bei den Sozialleistungen für Wohnen und Heizkosten zu entlasten. Derzeit belaufen sich diese Ausgaben nach Angaben des DIW auf jährlich elf Milliarden Euro.