Die EU-Kommission verschwendet bei der Umsetzung der weltweiten Steuerreform keine Zeit. An diesem Mittwoch werden die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrieländer, der G 20, voraussichtlich eine globale Jahrhundertreform der Unternehmensbesteuerung billigen. Die Einigung, die unter dem Dach der Industrieländer-Organisation OECD verhandelt worden ist, sieht vor, eine Mindeststeuer auf Gewinne großer Konzerne von 15 Prozent einzuführen. Außerdem sollen Digitalunternehmen wie Google mehr Steuern in jenen Ländern zahlen, in denen sie viel Umsatz erzielen, und dafür weniger am Konzernsitz, also in dem Fall den USA. Die Kommission will die Regelungen in europäisches Recht gießen, damit sie in den 27 Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Die entsprechende EU-Richtlinie zur weltweiten Mindeststeuer will die Behörde bereits im Februar präsentieren. Das geht aus einem Entwurf des Arbeitsprogramms für 2022 vor, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die Kommission wird dieses Programm wohl kommende Woche veröffentlichen. Dem Entwurf zufolge werden die Brüsseler im dritten Quartal, also nach den Sommerferien, eine zweite Richtlinie vorlegen, die sich mit der weltweiten Umverteilung der Besteuerungsrechte von Digitalkonzernen beschäftigt.
Das Arbeitsprogramm für 2022 ist wichtig für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, weil ihre Amtszeit Ende 2024 ausläuft. Bei Gesetzesinitiativen, die erst nach 2022 kommen, ist daher die Gefahr groß, dass sie vor ihrem Mandatsende ohnehin nicht mehr von EU-Parlament und Ministerrat angenommen werden können. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nennt die Ankündigungsliste für 2022 deswegen "die letzte große Chance für die von-der-Leyen-Kommission, noch einmal ein politisches Zeichen zu setzen". Doch diese Chance habe seine CDU-Parteifreundin vertan, klagt der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion: "Das Arbeitsprogramm enthält viel Klein-Klein, aber keine Vision davon, wie Europa in 20 Jahren aussehen soll."