Finanzminister Lars Klingbeil kann sich über Unterstützung aus Paris freuen. Die dort ansässige Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) fordert in ihrem ersten Bericht über „Grundlagen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ Strukturreformen in Deutschland. Unter den Empfehlungen finden sich Vorschläge, die der SPD-Chef jüngst in seiner Grundsatzrede über seine Reformagenda skizziert hat: Ehegattensplitting und Rente – für diese Schlagworte finden sich in dem Deutschland gewidmeten Länderkapitel konkrete Handlungsaufforderungen. Die OECD hat für ihren Bericht 48 Länder unter die Lupe genommen und Reformen identifiziert, die aus ihrer Sicht notwendig wären.
Auf Deutschland bezogen heißt es in dem Bericht: „Die Lohnsteuern gehören zu den höchsten in der OECD und mindern die Anreize für Arbeitskräfte, während der Anteil der Einnahmen aus Grundsteuer, Kapitalertragssteuer und indirekten Steuern niedriger ist als im OECD-Durchschnitt.“ So wird darauf verwiesen, dass mehr als ein Sechstel der Erwerbstätigen in Teilzeitjobs arbeite, davon vor allem Frauen. „Dies hängt auch mit der gemeinsamen Einkommensbesteuerung von Ehepaaren zusammen, was zu besonders hohen effektiven Grenzsteuersätzen für den Zweitverdiener führt.“ Gemeint ist damit das Ehegattensplitting, das der Finanzminister für künftige Ehen abschaffen will. Die OECD empfiehlt explizit: „Minijobs auf Schüler und Studierende beschränken und gleichzeitig den Grenzsteuersatz für Zweitverdiener durch eine Reform der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren senken.“
Rückendeckung für den SPD-Chef gibt es auch beim Thema Einkommensteuerreform, die er damit begründet, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse. Die OECD schlägt vor: „Senkung der Einkommensteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Einnahmen aus Grundsteuer und Verbrauchssteuern auf Alkohol und Tabak.“ Gleichzeitig solle es eine „Reduzierung der Steuerausgaben für Kapitalerträge, Erbschaften, Mehrwertsteuer und Umweltsteuern“ geben.
Reformbedarf sieht die OECD auch beim Thema Rente: „Das effektive Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt liegt aufgrund großzügiger Vorruhestandsregelungen deutlich unter dem gesetzlichen Rentenalter. Diese Regelungen werden hauptsächlich von Arbeitnehmern mit höherer Bildung, höherem Einkommen und überdurchschnittlichem Gesundheitszustand genutzt.“
Die Empfehlung lautet hier kurz und knapp: „Steuerliche Anreize für den vorzeitigen Ruhestand schrittweise abbauen, sodass Rentenkürzungen bei vorzeitigem Ruhestand zumindest versicherungsmathematisch neutral sind und das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird.“
Die OECD kritisiert das deutsche Bildungssystem
Kein gutes Zeugnis stellt die OECD dem deutschen Bildungssystem aus: Etwa drei Millionen junge Erwachsene hätten mangelnde Grundlagenkenntnisse, laut der OECD-Pisa-Studie hätten sich die durchschnittlichen Leistungen seit 2018 verschlechtert. „Der Strukturwandel durch die grüne und digitale Transformation erfordert mehr Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmern, doch die Teilnahme an Erwachsenenbildungskursen ist gering.“
Die Umsetzung der Empfehlungen würden eine radikale Änderung des Schulsystems bedeuten, denn angeregt wird die „Einführung eines obligatorischen, qualitativ hochwertigen Vorschuljahres und Verlängerung des Schultages in der Grundschule bei gleichzeitiger Erhöhung der Unterrichtsstunden für grundlegende Fertigkeiten“. Bei der Weiterbildung von Erwachsenen sieht die OECD die Notwendigkeit, standardisierte Qualitätszertifizierungen einzuführen. Angeregt wird außerdem, Arbeitslosen bessere Möglichkeiten zu bieten, einen formalen Berufsbildungsabschluss zu erwerben. Auch solle die Koordination zwischen öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen und lokalen Arbeitgebern verbessert werden.
In dem Bericht gibt es aber auch Lob für Deutschland: Die Reform der Haushaltsregeln ermögliche höhere Ausgaben für Verteidigung und öffentliche Investitionen. Überdies seien Planungs- und Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien und Netzausbau vereinfacht und beschleunigt worden. Auch die Reform der Grundsicherung wird positiv hervorgehoben: Dies ermögliche „eine Priorisierung der Arbeitsplatzaufnahme“. Bemühungen, ausländischen Fachkräften die Arbeitsaufnahme durch spezielle Visa und vereinfachte Verfahren für eine Arbeitserlaubnis zu erleichtern, werden gewürdigt.
Die Reformbemühungen werden in vielen OECD-Staaten langsamer
Generell stellt die OECD fest, dass sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten das Wachstum der Arbeitsproduktivität in den meisten Ländern deutlich verlangsamt habe. Ob neue Technologien tatsächlich zu nachhaltigen Produktivitätssteigerungen führten, hänge entscheidend von den Rahmenbedingungen der Strukturpolitik ab. Die Dynamik der Strukturreformen habe sich in vielen OECD-Ländern jedoch verlangsamt. Dabei bestehe in einem globalen Umfeld, „das von beispiellosem Strukturwandel und geopolitischen sowie handelspolitischen Schocks geprägt ist“, mehr denn je die Notwendigkeit, wettbewerbsfähig und widerstandsfähig zu bleiben.
Die OECD hat ihren 325 Seiten umfassenden Bericht mit einer Online-Plattform ergänzt. Dieser umfangreiche Informationspool soll es politischen Entscheidungsträgern ermöglichen, Vergleichsdaten aus 48 Ländern ausfindig zu machen „zur Identifizierung struktureller politischer Engpässe und maßgeschneiderter Reformprioritäten“. Vielleicht findet Lars Klingbeil dort Argumente für seine Reformagenda, um seine Koalitionspartner zu überzeugen.
