Ein Sieg und eine Niederlage für den neuen Präsidenten. Barack Obama hat sein Konjunkturprogramm sicher durch das Repräsentantenhaus gebracht und er wird nächste Woche wohl auch eine Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses, dem Senat, dafür bekommen.
Lauter problematische Details in Obamas Konjunkturprogramm
(Foto: Foto: AP)Aber bisher hat er keinen einzigen Republikaner hinter seine Position gebracht. Und es wird noch viel Feilschen und Schachern im Kongress geben, ehe das Programm Gesetz wird und Obama der Weltwirtschaft den Anschub geben kann, den sie dringend braucht.
Es ist eigentümlich, dass sich all die alten Argumente gegen Staatsinterventionen in die Wirtschaft bestätigen, dass es aber trotzdem keine Alternative zu dem gigantischen Programm gibt. Der Staat ist eben nicht der weise Vater, der "über der Wirtschaft" steht, wie es sich der deutsche Ökonom Alexander Rüstow einst gewünscht hatte.
Der Staat setzt sich zusammen aus Politikern, Abgeordneten und Beamten, von denen jeder seine eigenen Interessen, Wünsche und Vorurteile hat und danach handelt.
Deshalb konnte es auch gar nicht anders sein, als dass in Obamas Konjunkturprogramm lauter problematische Details stecken. Die Demokraten packten sozialpolitische Maßnahmen hinein, etwa die Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung, die für viele Menschen sinnvoll sein mögen, die aber in einem Konjunkturpaket eigentlich nichts zu suchen haben.
Vollkommen sinnlose Verwendungen
Ganz ähnlich werden die Republikaner jetzt im Senat das Programm mit Steuersenkungen verwässern. Und man kann darauf wetten, dass Lobbyisten in Washington viele Investitionsmilliarden in vollkommen sinnlose Verwendungen umlenken werden.
Nur kommt es darauf jetzt nicht an. In einer so außerordentlichen Situation wie der jetzigen, in der das gesamte Zukunftsvertrauen in der Wirtschaft zusammengebrochen ist, entscheidet nur eines über Erfolg und Misserfolg der Konjunkturpolitik: die zusätzlich geschaffene Nachfrage.
Insofern ist es wichtig, dass so viele Milliarden wie möglich so schnell wie möglich ausgegeben werden; das ganze Programm kostet immerhin mehr als der Irak-Krieg.
Wahrscheinlich wäre es sogar gut, würde Obamas Programm noch großzügiger ausfallen. Unterstützt wird er von der Notenbank Federal Reserve, die am Mittwoch ankündigte, demnächst im großen Stil amerikanische Staatsanleihen aufkaufen zu wollen. Das bedeutet, dass die Fed Geld druckt, um den Kreditfluss wieder in Gang zu setzen.
All dies wird aber nicht reichen. Der Internationale Währungsfonds hat am Mittwoch ungewöhnlich deutlich die Regierungen der Industrieländer gewarnt: Zusätzliche drastische Maßnahmen sind nötig, um den Absturz der Weltwirtschaft zu stoppen.
Bereits in der kommenden Woche dürfte Washington daher die Gründung einer "Bad Bank" bekanntgeben, also eines Instituts, das den normalen Banken einen Teil ihrer faulen Kredite abnimmt.
Sie wird weiter viel Geld ausgeben, um Banken mit frischem Kapital auszustatten. Und sie sollte noch einen Schritt gehen, vor dem bisher alle zurückgeschreckt sind: Obamas Team muss entscheiden, ob es nicht große Banken gibt, die nicht mehr lebensfähig sind.
Wenn die Antwort "ja" heißt, müssen diese Banken schnell verstaatlicht und dann abgewickelt werden. Das ehrgeizige Konjunkturprogramm kann dauerhaft nur wirken, wenn nicht laufend immer neue Katastrophennachrichten aus dem Finanzsektor kommen.