Notenbank:Ein deutscher EZB-Chef stärkt die Populisten

EZB in Frankfurt am Main

Die EZB-Zentrale in Frankfurt

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Viele Deutsche würden Bundesbankchef Jens Weidmann gerne an der Spitze der EZB sehen. Es wäre gut, wenn es dazu nicht kommt.

Kommentar von Jan Willmroth, Frankfurt

Um Unterstützung aus der deutschen Öffentlichkeit muss sich der Präsident der Bundesbank nicht sorgen. Viele wünschen sich Jens Weidmann an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) als Nachfolger von Mario Draghi. Endlich wieder ein Deutscher an dieser Stelle, einer, der sich im EZB-Direktorium stets gegen die ultralockere Geldpolitik der Notenbank aufgelehnt hat. Weidmann hätte endlich die Macht, die deutschen Interessen durchzusetzen, mit denen er so häufig überstimmt wurde: Schluss mit den Anleihenkäufen, hoch mit den Zinsen, zurück zur Tradition des Zentralbank-Mandats.

Diese Hoffungen werden sich aber nicht erfüllen. Zunächst ist fraglich, ob Weidmann, so sehr er sich nicht zuletzt fachlich empfiehlt, den Chefposten im EZB-Turm überhaupt noch bekommen kann. Die Kanzlerin legt sich nicht auf ihn fest, weil es stattdessen einen deutschen EU-Kommissionspräsidenten geben könnte. Allein der politische Proporz würde Weidmanns Ambitionen zunichte machen, wenn es gelingt, nach der Europawahl Manfred Weber, Peter Altmaier oder Ursula von der Leyen als Kopf der EU-Kommission zu installieren.

Noch ist offen, wie die Postenverteilung ausgeht, sie hängt von Gesprächen zwischen Staats- und Regierungschefs in den kommenden Wochen und Monaten ab. Aber selbst wenn Weidmann doch noch Draghi-Nachfolger werden sollte, wäre er mit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2020 kein deutscher Geldpolitiker mehr, sondern der personifizierte Interessensausgleich in einer Währungsunion, die aus höchst unterschiedlichen Volkswirtschaften besteht.

Ob Deutscher, Italiener, Franzose oder Ire: Der Präsident der EZB ist - per Definition seiner Aufgabe - Europäer. Zwar hat er als einziger zwei Stimmen und eine Richtlinienkompetenz. Er muss aber vor allem die Kunst beherrschen, Mehrheiten in den Führungsgremien zu organisieren, die seine Linie über Jahre stützen. Weidmann beherrscht diese Kunst. Nur ist unwahrscheinlich, dass er seine ablehnende Haltung gegenüber unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen fortsetzen könnte. Ein EZB-Präsident hat die Aufgabe, den Euro und die Währungsunion stabil zu halten. Die Entscheidungen des Direktoriums können nie zum Wohle aller und fast nie zum absoluten Wohle eines Landes sein, das lässt sich in dieser einzigartigen Währungsunion mit ihren heterogenen Mitgliedern nicht verhindern.

Vertritt er keine konservative Geldpolitik, wird er zum Verräter von Merkels Gnaden

Man erinnere sich: Der frühere Bundesbank-Präsident Axel Weber hat genau aus diesem Grund abgesagt, als es um einen Nachfolger für Jean-Claude Trichet ging. Es wurde Draghi, und Weber ging in die Privatwirtschaft - weil er nicht bereit gewesen wäre, die ausufernde Euro-Rettungspolitik mitzutragen. Weidmann würde, er müsste das tun.

Es wäre gut und politisch vernünftig, wenn es dazu nicht kommt. Als Präsident der Bundesbank muss Weidmann seine Haltung nicht ändern, hat Einfluss wie bisher und kann das Haus weiter so exzellent führen, wie er es seit Jahren tut. Als EZB-Chef aber böte er eine Angriffsfläche für Nationalisten, hier wie dort: Vertritt er nicht eine konservative Geldpolitik in deutscher Stabilitätstradition, wird er zum karriereorientierten Verräter von Merkels Gnaden, der deutsche Sparer enteignet. Zieht er die geldpolitischen Zügel an, ist er anderswo der deutsche Hegemon, der den Menschen in den Krisenländern Böses will. Das ist zwar alles Unfug, aber vom Unfug lebt der Erfolg populistischer Kräfte. Um diesen zu begegnen, hat ein Kommissionspräsident deutlich mehr Mittel. Ein deutscher EZB-Chef aber würde die Populisten unfreiwillig stärken, bloß weil er macht, was sein Auftrag ist: Geldpolitik für die Euro-Zone als Ganzes.

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