Nordrhein-Westfalen: Das Bundesland zahlt bald wieder aus

Anträge auf Corona-Soforthilfe sollen von Freitag an möglich sein. Betrüger hatten die offizielle Internetseite kopiert.

Die Soforthilfen für Kleinbetriebe, Unternehmer und Freiberufler in Nordrhein-Westfalen sollen so schnell wie möglich wieder ausgezahlt werden. Das kündigten Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag an. Am Freitag soll demnach das nach mehreren Betrugsversuchen abgeschaltete Antragsformular in überarbeiteter Form wieder online gehen. Die seit Donnerstag gestoppten Auszahlungen will das Land im Lauf dieser Woche wieder aufnehmen. Mehr als 10 000 Antragssteller warten nach Darstellung der Minister noch auf ihr Geld.

Als "zusätzliche Sicherheitsmaßnahme" sollen die Behörden von nun an die Kontodaten der Antragssteller mit den bei den Finanzämtern hinterlegten Konten abgleichen. Wer im Antrag eine andere Kontoverbindung angegeben habe, den kontaktierten die Behörden gesondert, sagte Pinkwart. Zur Frage, warum diese Prüfung nicht von Beginn an gegeben habe, verwies der Minister auf das Steuerrecht, das die Daten von Unternehmern weitgehend schütze. Erst durch die mutmaßlichen Betrugsfälle seien die Voraussetzungen für den geplanten Kontenabgleich gegeben.

In den vergangenen Tagen waren gefälschte Webseiten entdeckt worden, auf denen mutmaßliche Betrüger das Antragsformular für Corona-Soforthilfen kopiert hatten. Am Sonntag hatte die Landesregierung durch eine Anfrage von SZ, NDR und WDR von einer Kopie der Seite des Wirtschaftsministeriums erfahren - die am Dienstagnachmittag wieder online war. Hinter den Fälschungen steckt wohl die Absicht, Daten von Antragstellern abzugreifen, um in deren Namen Subventionen abzuzweigen. Am Donnerstag hatte die Landesregierung die Annahme von Anträgen und die Auszahlung der Gelder gestoppt.

In wie vielen Fällen möglicherweise zu Unrecht Geld ausgezahlt wurde, konnte Innenminister Reul nicht beziffern. Details müssten erst noch ermittelt werden. Bis Dienstagmittag seien außerdem 372 Strafanzeigen von Betroffenen eingegangen. Die für Freitag geplante Wiederaufnahme von Soforthilfe-Anträgen will das Land mit einer Kampagne begleiten. Das Formular wird dann auf der Seite www.wirtschaft.nrw wieder online sein. Kleinbetriebe bis fünf Mitarbeiter können pauschal 9000 Euro, Betriebe zwischen fünf und zehn Mitarbeitern 15 000 Euro beantragen.