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Energiepolitik:Nord Stream 2: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss

Rohre für die Pipeline Nord Stream 2

In einem Lager in Mecklenburg-Vorpommern lagern Teile für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2.

(Foto: dpa)
  • Im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 haben Deutschland und Frankreich einen Kompromiss gefunden.
  • Die EU-Staaten haben diesen am Freitagnachmittag fast einstimmig angenommen.
  • Das umstrittene Projekt, mit dem russisches Gas durch die Ostsee nach Europa transportiert werden soll, kann deshalb wohl fortgesetzt werden.

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris haben am Freitag einen mit der EU-Kommission abgestimmten Vorschlag vorgelegt. Die EU-Staaten haben diesen nur zwei Stunden später fast einstimmig angenommen.

Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegt, in dem Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Mit dem neuen Vorschlag hat das Pipeline-Projekt, das nach einem Rückzieher der Franzosen auf der Kippe gestanden hatte, doch noch Chancen auf Umsetzung. Noch am Freitag wollen die EU-Staaten über die entsprechende Richtlinie abstimmen.

Vor allem die USA kritisieren das Projekt Nord Stream 2 heftig

Dabei geht es um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Mit den Änderungen will die EU-Kommission einen stärkeren Einfluss auf Gas-Pipeline-Projekte wie Nord Stream 2 bekommen. Deutschland hatte in den vergangenen Monaten versucht, das zu verhindern. Die Kommission wollte zum Beispiel, dass der Betrieb der Leitungen und die Belieferung mit Gas voneinander getrennt werden, auch bei Projekten außerhalb der EU. Bei Nord Stream 2 ist beides in den Händen des russischen Konzerns Gazprom. Am Mittwoch war durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bekannt geworden, dass Frankreich überraschend das Vorhaben der EU-Kommission unterstützen wollte. Das hätte die deutschen Pläne durchkreuzt, die strengeren Regeln zu blockieren.

Kritiker von Nord Stream 2 fürchten, die EU mache sich damit zu abhängig von Russland. Am heftigsten hatten US-Präsident Donald Trump und diplomatische Vertreter der US-Regierung das Projekt kritisiert. Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, warnte deutsche Firmen davor, sich an der Pipeline zu beteiligen. Sie gingen "signifikante Sanktionsrisiken ein", warnte Grenell. Der Bau der Pipeline hat allerdings bereits begonnen, als Geldgeber sind unter anderem die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall sowie der französische Versorger Engie beteiligt.

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