Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 gehen die USA den nächsten Schritt: Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) ein Gesetzespaket, zu dem auch Sanktionen gehören, die den Bau der Pipeline noch stoppen sollen. Das sogenannte "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" tritt sofort in Kraft, es richtet sich unter anderem gegen Investoren und auch gegen Firmen, die direkt am Bau beteiligt sind.
Dazu gehört unter anderem das Unternehmen Allseas. Dessen Schiff Pioneering Spirit, ein riesiges Spezialboot zum Verlegen der Rohre, ist derzeit für Nord Stream 2 im Einsatz. Die republikanischen Senatoren Ted Cruz - er hatte das Sanktionsgesetz eingebracht - und Ron Johnson schrieben sogar einen Brief an den Allseas-Chef Edward Heerema (hier als PDF). Darin drohten sie dem Unternehmen deutlich: Sollte die Firma "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes weiter an dem Projekt arbeiten, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen".
Das Vorgehen der USA zeigte bereits Wirkung: Kurz vor der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Trump veröffentlichte Allseas ein kurzes Statement: Die Firma werde den Bau der Pipeline bis auf Weiteres einstellen.
Die Bundesregierung kritisierte die Entscheidung der US-Regierung. Deutschland habe die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 "mit Bedauern zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in Berlin. "Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar." Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte das Vorgehen der USA scharf. Die Unterzeichnung der Sanktionen durch Präsident Donald Trump sei nach dem Sanktionsbeschluss des US-Kongresses ein zusätzlicher Schritt, der das transatlantische Verhältnis weiter belasten werde. "Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen", sagte Mützenich. "Diesen erpresserischen Methoden werden wir uns nicht beugen", so der SPD-Fraktionschef. Im Gegensatz zur US-Regierung habe die Bundesregierung alles dafür getan, um den russisch-ukrainischen Gasstreit beizulegen.
Mit Nord Stream 2 soll künftig noch mehr Gas von Russland nach Deutschland transportiert werden. Das Rohrsystem verläuft größtenteils unter Wasser durch die Ostsee und verbindet die russische Küste mit der deutschen. Insgesamt ist es etwa 1230 Kilometer lang und damit eine der längsten Offshore-Pipelines der Welt. Noch ist sie nicht fertig gebaut, es fehlen noch etwa 300 Kilometer.
Doch kurz vor Schluss versuchen die USA nun, das Projekt noch zu stoppen. Ein Argument: Deutschland mache sich damit abhängiger von Russland, das seine Rohstoff-Lieferungen als Druckmittel für politische Ziele nutzen könnte. Allerdings produzieren die USA seit einigen Jahren durch die sogenannte Fracking-Methode selbst deutlich mehr Gas als früher und würden dieses gerne auch nach Europa verkaufen. Es geht also auch um Geopolitik und um viel Geld.
Die Ukraine verdient derzeit noch viel Geld mit dem Gas-Transit
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich zuletzt wenig besorgt gezeigt. Er glaube nicht, dass die Fertigstellung der Pipeline noch zu verhindern sei. Stattdessen drohte er mit Gegenmaßnahmen: "Moskau antwortet spiegelgenau", sagte Putin am Donnerstag bei seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau. Die Sanktionen seien ein "unfreundlicher Akt" gegen Russland. "Das wird sich auswirken auf die Beziehungen."
Doch nicht nur die USA haben etwas gegen Nord Stream 2, auch viele osteuropäische Länder hatten das Projekt von Beginn an scharf kritisiert. Allen voran die Ukraine - sie ist bisher das wichtigste Transitland für die russischen Gaslieferungen nach Deutschland und verdient damit etwa drei Milliarden Euro im Jahr. Mit dem neuen Rohrsystem in der Ostsee könnte es an Bedeutung verlieren, und damit auch bares Geld. Ende des Jahres läuft der Transitvertrag zwischen der Ukraine und Russland aus - wegen der drohenden Verzögerungen bei Nord Stream 2 wurde hart verhandelt. Am Samstag einigte man sich nun allerdings auf eine Verlängerung.
