Gas-Pipeline:Konflikt um Nord Stream 2 belastet deutsch-amerikanische Beziehungen

Gaspipeline Nord Stream 2

Viele Rohre führen nach Russland: Für Nord Stream 2 wurden eine lange Pipeline durch die Ostsee verlegt.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Die Bundesregierung wünscht sich einen besseres Verhältnis zu den USA. Doch der Konflikt um die umstrittene Gas-Pipeline verhindert den Neustart.

Von Daniel Brössler, Berlin

Der Streit um die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 wird zu einer immer größeren Belastungsprobe für das Verhältnis der Bundesregierung zur US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer (CDU) räumte am Donnerstag ein, die Hoffnungen auf eine leichtere Einigung mit der neuen demokratischen US-Administration hätten sich nicht bewahrheitet. Er habe gedacht, man werde mit Bidens Regierung "nüchterner" darüber reden können, wie man "die Kuh vom Eis schaffen" könne, sagte Beyer im Deutschlandfunk. "Nord Stream 2 ist ein Hindernis beim Neustart der transatlantischen Beziehungen." Er sei der Meinung, "dass wir als Deutschland lernfähig sein sollten". Beyer spricht sich für einen vorläufigen Baustopp aus, um sich dann mit den USA in einem "Gesamtpaket" hinsichtlich anderer Fragen der Russland-Politik zu einigen.

Bislang hält die Bundesregierung daran fest, sich der Fertigstellung der von östlichen EU-Ländern, der Ukraine und den USA scharf kritisierten Ostsee-Leitung nicht in den Weg zu stellen. Das Thema war auch bei der ersten Begegnung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit seinem neuen US-Kollegen Antony Blinken im März ergebnislos besprochen worden. Biden hatte die Kritik an den Projekt zuletzt bekräftigt und bemängelt, es spalte Europa. Das Gas-Transitland Ukraine befürchtet durch die Röhre erhebliche strategische Nachteile. Gespräche auf Beamtenebene zwischen dem Auswärtigem Amt und dem State Department zu dem Streitthema haben bislang zu keiner Annäherung geführt.

Als "eine ganz dumme Idee" kritisierte Beyer den Besuch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) und des russischen Botschafters Sergej Netschajew am Donnerstag auf der deutschen Anlandestation von Nord Stream 2 in Lubmin. Schwesig will mithilfe einer eigens gegründeten Umweltstiftung dazu beitragen, US-Sanktionen gegen den Bau zu umgehen. Angaben der Betreibergesellschaft zufolge, einer Tochter des russischen Gazprom-Konzerns, sind bis Ende März 95 Prozent der Pipeline verlegt worden. Nach erfolgreichen Tests habe nun die "Akademik Tscherski" als zweites russisches Schiff in dänischen Gewässern die Verlegearbeiten aufgenommen, hatte zudem die Nord Stream 2 AG am Dienstag mitgeteilt. Die Fertigstellung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

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