Nord Stream 2: Kampf um die Röhre

Der Bau der geplanten Gas-Pipeline stößt in den USA und vor allem in der Ukraine auf Widerstand. Zugleich entzweit das Projekt Berlin und Brüssel.

Die Regelung klingt allgemein, aber in Wahrheit es ist eine Lex Nord Stream 2. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament in Kopenhagen ein Gesetz, das es ermöglicht, die Verlegung von Pipelines auf dänischem Hoheitsgebiet aus sicherheits- oder außenpolitischen Gründen zu verbieten. Die umstrittene neue Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland muss daher womöglich umgeleitet werden. Für die Macher des Projekts wäre das freilich noch das kleinste Problem. Widerstand gegen das Vorhaben kommt von vielen Seiten, auch aus den USA. Russland missbrauche Energielieferungen als Waffe, Projekte wie die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 seien daher "unklug", hatte der nun offenbar vor seiner Abberufung stehende US-Außenminister Rex Tillerson das Vorhaben vor wenigen Tagen kritisiert. Am Donnerstag bekam das womöglich auch Deutschlands geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel zu hören, seit Jahren ein entschlossener Verfechter des Projekts. Die Rohrleitung soll von Russland durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden und die EU mit Gas versorgen. Die Betreibergesellschaft gehört dem russischen Konzern Gazprom, als Geldgeber sind mehrere westliche Energiekonzerne beteiligt, darunter Shell und Wintershall.

Der Kampf um die Röhre wird an mehreren Fronten ausgetragen und scheint nun in die entscheidende Phase zu gehen. Neben den USA laufen auch zahlreiche östliche EU-Länder und vor allem die Ukraine Sturm gegen das Projekt. Bereits seit 2011 transportiert der russische Gas-Monopolist Gazprom bereits einen Teil seiner Lieferungen für Europa durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Wenn nun auch noch Nord Stream 2 kommt, fürchtet die Ukraine als Transitland überflüssig zu werden - mit schweren Folgen: "Das erhöht die Gefahr einer militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine signifikant", sagt der Chef des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz, Andrij Koboljew. "Bislang kann Russland nicht riskieren, den Gastransit durch die Ukraine zu unterbrechen."

Viel hängt davon ab, ob es der EU-Kommission doch noch gelingt, sich eine Zuständigkeit für das Vorhaben zu erkämpfen. Berlin lehnt das ab. Gabriel nutzte diese Woche einen Auftritt in Sankt Petersburg, um das den russischen Partnern zu versichern. Es gehe nicht an, das nachträglich Regeln geändert würden, um das Projekt zu verhindern. Gazprom und seine Partner bräuchten Rechtssicherheit.

Juncker will sich einmischen. Die Bundesregierung sieht das aber gar nicht gerne

Die EU-Kommission dagegen ließ bislang nichts unversucht, sich doch noch in die Verhandlungen einzuschalten. Nachdem ihr Präsident Jean-Claude Juncker beim jüngsten EU-Gipfel feststellen musste, dass er mit seinen Bemühungen um ein Verhandlungsmandat für seine Behörde scheitern würde, ließ er sich etwas Neues einfallen. Die Kommission legte einen Vorschlag vor, der ihr doch noch ein Mitspracherecht garantieren könnte. Der Bau der Gasröhre von Russland nach Deutschland fällt bislang nicht unter EU-Recht, da sie aus einem Drittstaat in die Europäische Union hinein führt.

Die EU-Kommission hält das nun für eine Lücke in den geltenden Bestimmungen. Sie will deshalb ganz grundsätzlich erreichen, dass Pipelines, die aus Drittstaaten in die EU führen, auch unter die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Schließlich hätten sie, argumentiert die Kommission, wegen der meist hohen durchgeleiteten Gasmengen Einfluss sowohl auf den europäischen Gasmarkt als auch auf die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten. Der Änderung sollen sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten im Eilverfahren zustimmen. Genügen würde dafür nach Einschätzung der Kommission eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland sieht das anders und hat, wie schon bei Junckers Verhandlungsmandats-Vorschlag, beim Juristischen Dienst des Europäischen Rates ein Gutachten in Auftrag gegeben.

In den Jamaika-Sondierungen war über einen Schwenk der deutschen Haltung gesprochen worden.

Davon ist nun keine Rede mehr. Die Ukraine jedenfalls hofft auf die EU. Das dritte Energiepaket solle auf alle Pipelines angewendet werden, fordert Naftogaz-Chef Koboljew. Geopolitisch, aber auch wirtschaftlich schade die EU sich sonst selbst. Das Pipeline-Netz durch die Ukraine sei sehr viel zuverlässiger als eine Röhre durch die Ostsee, die bei Reparaturbedarf komplett abgedreht werden müsse. Das ukrainische Netz biete hingegen jede Menge Umleitungen. Es sei von der Sowjetunion darauf ausgelegt worden, "einem Atomkrieg standzuhalten".

Kritik, die Pipelines seien marode, weist Koboljew als "Propaganda" zurück: Tatsächlich seien die Kompressoren "nicht so effizient wie sie sein könnten". Das beeinträchtige aber nicht die Zuverlässigkeit, sondern erhöhe nur die Betriebskosten und müsse somit die Europäer nicht kümmern: "Wenn Sie ein Taxi nehmen, interessiert sie auch nicht der Spritverbrauch, sondern, ob Sie ankommen." Nötig seien Investitionen in Höhe von 250 Millionen Dollar jährlich - und die würden auch getätigt. Außerdem wolle man sich für ausländische Investoren öffnen.

Die Hoffnungen der Ukrainer richten sich aber nicht nur auf Brüssel, sondern auch auf Washington. Die USA werben für weniger Abhängigkeit der Europäer von russischem Gas. Sie tun das nicht ganz ohne Eigennutz, sind sie doch interessiert am Absatz ihres eigenen Flüssiggases. Im Sommer hat der US-Kongress ein Sanktionspaket gegen Amerikas Gegner verabschiedet, das sich auch explizit gegen Nord Stream 2 richtet, weil es die Energiesicherheit der Ukraine und der EU gefährde. Offen lässt die Regierung in Washington allerdings bisher, ob Unternehmen, die in das Projekt investieren, mit Strafen rechnen müssen. "Wir halten es nicht für möglich, dass Nord Stream 2 tatsächlich gebaut wird", wiegelte der für Energiepolitik zuständige Vize-Außenminister John McCarrick während einer Telefonschalte mit europäischen Journalisten ab.