Die einen bereiten schon alles vor, während die anderen noch über Regeln streiten: Dieser Eindruck entsteht derzeit um die Pipeline Nord Stream 2. Der russisch-europäische Betreiber füllt seit Montag erstes Gas in die neu gebaute Ostseeleitung von Russland nach Vorpommern. Dies sei die Voraussetzung für technische Tests, heißt es von der gleichnamigen Projektgesellschaft Nord Stream 2. Dabei wird noch immer gestritten, welchen Regeln der Betrieb unterliegen soll.
So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im August, dass Nord Stream 2 auf den letzten Kilometern in deutschem Hoheitsgebiet der EU-Gasmarkt-Regulierung unterliegt. Diese sieht beispielsweise vor, dass der Transport und die Förderung von Erdgas voneinander getrennt sein müssen. Im konkreten Fall nicht trivial: Der russische Gazprom-Konzern ist sowohl großer Gasproduzent als auch größter Finanzier von Nord Stream 2. Doch nun muss sich die Projektgesellschaft zunächst als unabhängiger Netzbetreiber zertifizieren lassen. Das hat Nord Stream 2 im Juni zwar beantragt, doch eine Entscheidung wird erst in etwa drei Monaten erwartet. Die Regulierung verlangt zudem, dass die Pipeline hierzulande Teil des einheitlichen Gasmarkts wird.
Der Betreiber würde sich derlei Aufwand gern sparen: Nord Stream 2 hat beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen das OLG-Urteil eingelegt, wie nun bekannt wurde. Die Firma sieht sich benachteiligt, weil die EU erst 2017 entschieden hat, dass auch Verbindungsleitungen aus Drittstaaten fortan der Regulierung unterliegen. Dabei gilt eine Ausnahme für Pipelines, die 2019 bereits fertiggestellt waren. Zu dem Stichtag hatte Nord Stream 2 zwar schon Milliarden verausgabt und Rohre verlegt, doch fertig war der Bau noch nicht.
Nord Stream 2 soll Gas künftig günstiger und auf kürzerem Weg nach Deutschland befördern als der bestehende Land-Transit über die Ukraine. Dafür wirbt Russland - gerade in Zeiten hoher Preise und vergleichsweise knapp gefüllter Speicher in Europa. Politisch ist die Pipeline aber umstritten, weil Staaten wie der Ukraine Einnahmen wegbrechen dürften. Zudem kritisieren Umweltverbände, dass Europa nicht noch mehr klimaschädliche Infrastruktur benötige. Schließlich entstehen bei der Verbrennung von Gas Treibhausgase - sei es in Heizungen, Kraftwerken oder Fabriken.