Pipeline:Nord Stream 2 verliert vor Gericht

FILE PHOTO: Workers are seen at the construction site of the Nord Stream 2 gas pipeline in Russia

Nord Stream 2 ist bald fertig: Bauarbeiter der Gas-Pipeline südwestlich von St. Petersburg.

(Foto: Anton Vaganov/Reuters)

Die umstrittene Gasleitung von Russland nach Deutschland soll bald in Betrieb gehen, doch muss sie dann EU-Regeln befolgen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf sagt Ja. Was das für das Projekt bedeutet.

Von Benedikt Müller-Arnold, Düsseldorf

Über Nord Stream 2 kann man ja trefflich streiten. Die einen begrüßen die Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern, weil die Erdgas-Versorgung günstiger und sicherer werde. Andere kritisieren Nord Stream 2, weil Deutschland nicht noch mehr klimaschädliche Infrastruktur benötige; obendrein werde man zu abhängig von Russland.

Doch wenn das russisch-europäische Konsortium die Leitung bald fertiggebaut hat, stellt sich noch eine andere Streitfrage, mit der sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf befasst hat: Unterliegt die Pipeline hierzulande der Gasmarktregulierung der EU, was noch einige Vorkehrungen erfordert? Oder lässt man Nord Stream 2 ganz frei und privatrechtlich wirtschaften?

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Leitung die EU-Regeln erfüllen muss. Diese sehen beispielsweise vor, dass die Produktion von Erdgas und dessen Transport getrennt voneinander sein müssen. Das ist nicht trivial, da der russische Gazprom-Konzern sowohl großer Gasförderer als auch großer Financier von Nord Stream 2 ist. Zudem muss ein regulierter Betreiber auch anderen Unternehmen grundsätzlich Zugang zu seinem Netz gewähren. Und eine Behörde wie die Bundesnetzagentur darf Durchleitungsgebühren regulieren.

Es sind Regeln, wie sie im Grundsatz für sogenannte natürliche Monopole gelten. Beispielsweise muss auch die Deutsche Telekom Konkurrenten wie 1&1 Zugriff auf Festnetzanschlüsse geben, freilich gegen eine Gebühr. Auch die Post transportiert über Land Briefe, die ihre Wettbewerber regional eingesammelt haben. Und die Bahn muss Konkurrenten wie Flixtrain Zugang zum Netz gewähren. So will der Staat Wettbewerb ermöglichen und Wucherpreise verhindern, obwohl ein Netz - etwa aus historischen Gründen - einem Monopolisten gehört. Genau für solche Märkte zeichnet die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn verantwortlich.

Zum entscheidenden Stichtag habe der Bau längst begonnen, argumentiert Nord Stream 2

Ursprung des Regulierungsstreits um Nord Stream 2 ist eine Richtlinie, welche die EU-Kommission 2017 vorgelegt und Deutschland 2019 umgesetzt hat. Sie sieht vor, dass auch Gasleitungen von außerhalb Europas einer einheitlichen Regulierung in der EU unterliegen sollen. "Das betrifft die Nord Stream 2", sagte Richterin Anne-Christin Frister in der mündlichen Verhandlung. Schließlich führe die Pipeline 54 Kilometer lang durch Hoheitsgebiete der EU.

Allerdings sieht das Gesetz eine Ausnahme für Leitungen aus Drittstaaten vor, die im Mai 2019 bereits fertiggestellt waren. Zu dem Zeitpunkt waren beide Stränge von Nord Stream 2 schon auf einigen Hundert Kilometern Länge verlegt, das Konsortium gab bis dahin etwa sechs Milliarden Euro aus. Daher hat Nord Stream 2 beantragt, die Pipeline von der Regulierung zu befreien: Die Investitionsentscheidung sei zu dem Stichtag längst unumkehrbar gewesen.

Doch die Netzagentur lehnte den Antrag ab - und erhält dafür nun Rückendeckung. "Die Pipeline war nicht vollständig errichtet", erklärt das OLG, "und damit nicht im Sinne des Gesetzes fertiggestellt". Nord Stream 2 kann den Beschluss freilich beim Bundesgerichtshof anfechten. Das Unternehmen sieht sich nach eigenem Bekunden "in unzulässiger Weise diskriminiert". Denn alle anderen Importpipelines, die vor der Gesetzesreform investiert haben, hatten die Chance auf eine Ausnahmegenehmigung, moniert die Projektgesellschaft.

Auch mit regulierten Leitungen kann man Geld verdienen, entgegnet die Bundesnetzagentur

Bereits unabhängig vom Ausgang betonten das Gericht und die Netzagentur, dass man auch eine regulierte Pipeline gewinnbringend betreiben könne. "Wir reden hier ja nicht darüber, dass der Bau gestoppt werden müsste", sagte der juristische Vertreter der Behörde in der mündlichen Verhandlung im Juni.

Nord Stream 2 führt auf gut 1200 Kilometern von Wyborg nach Lubmin nahe Greifswald. Die russische Gazprom hat gemeinsam mit fünf Energiekonzernen aus Europa etwa neun Milliarden Euro in die Leitung investiert. Diese soll noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. Nord Stream 2 muss sich nun allerdings als unabhängiger Netzbetreiber in der EU zertifizieren lassen. Dafür muss Gazprom nachweisen, dass der Transport unabhängig von der eigenen Gasförderung erfolge. Einen entsprechenden Antrag hat die Projektgesellschaft bereits im Juni vorsorglich gestellt.

Mit Nord Stream 2 kann Russland doppelt so viel Gas durch die Ostsee liefern als bisher. Der zusätzliche Seeweg sei kürzer und moderner als der bestehende Transit über Land, wirbt Moskau. International sorgte sich vor allem die Ukraine, dass sie mit Nord Stream 2 weniger Gas über Land leiten werde und so Einnahmen wegbrechen dürften. Deutschland kündigte als Entgegenkommen etwa an, dass man erneuerbare Energien in der Ukraine fördern werde. Umweltorganisationen kritisieren derweil, dass fossile Großprojekte wie Nord Stream 2 nicht mehr in die Zeit passten. Denn bei der Verbrennung von Erdgas - egal ob in Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben - entstehen Treibhausgase.

© SZ
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