Nokia: Erste Hinweise auf Auflagen-Verstöße

Die Kritik an der geplanten Schließung des Bochumer Nokia-Werks reißt nicht ab: Außenminister Steinmeier wirft dem Konzern ein Doppelspiel vor. Gleichzeitig berichtet das Wirtschaftsministerium, Nokia habe gegen Subventionsauflagen verstoßen.

Der Sprecher des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums, Joachim Neuser, sagte, Nokia habe in den Jahren 2002 bis 2005 etwa 200 bis 400 Dauerarbeitsplätze weniger bereitgestellt als in den Subventionsbedingungen vereinbart. Die Fördermittel von 58 Millionen Euro waren an die Schaffung von 2860 Dauerarbeitsplätzen gebunden. Die rechtlichen Konsequenzen würden derzeit geprüft, sagte Neuser. Endgültige Zahlen sollen im Laufe der kommenden Woche vorliegen.

Nach einem Bericht des Magazins Focus prüft die Staatsanwaltschaft Bochum, ob sie Ermittlungen wegen Subventionsbetrug aufnimmt. Auch das Bundesforschungsministerium untersuche, ob es Fördermittel für Forschung und Entwicklung zurückfordern könne. Von 1998 bis 2007 hat Nokia dem Bericht zufolge hierfür insgesamt zehn Millionen Euro erhalten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "In Bochum wurden mit den Mitarbeitern Zukunftspläne gemacht und in Rumänien in Wahrheit neue Fakten geschaffen". Der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung sagte er, für das Verhalten des Handykonzerns habe er kein Verständnis. Wenn es zuträfe, dass der Betriebsrat nicht informiert worden sei, dann sei das unglaublich. "Es muss uns auch darüber nachdenken lassen, ob eklatante Verstöße gegen die Informationspflicht so folgenlos bleiben können wie bisher." Wo schwarze Zahlen geschrieben würden, "darf man keine Arbeitsplätze abschreiben, erst recht nicht, wenn Nokia Rekordgewinne einfährt".

Widerstand angekündigt

Der DGB drohte mit heftigem Widerstand gegen die geplante Schließung. Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider sagte der Rheinischen Post zufolge, statt den Standort nach Rumänien zu verlagern, solle der Konzern Wege finden, um die Produktivität des Standorts Bochum zu erhöhen. Er forderte ebenfalls striktere Regelungen: "Ich erwarte, dass das Land NRW eine Bundesratsinitiative einbringt, die die Schließung von Standorten erschweren soll. Für Standortschließungen sollte eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat gesetzlich vorgeschrieben werden." Zudem müssten die Kosten für Sozialpläne höher werden.

Unterdessen ist Nokias Image in Deutschland offenbar drastisch gesunken. Von der Bekanntgabe der Werksschließung am 15. Januar bis zum 23. Januar sank der allgemeine Imagewert des Unternehmens von plus 41 Prozent auf minus 14 Prozent, wie die Wirtschaftswoche unter Berufung auf Umfragen des Marktforschungsinstitutes Psychonomics berichtete. Für die Erhebung befragte das Institut täglich 1000 Bundesbürger und berechnete die Differenz zwischen positiven und negativen Bewertungen.

Dem Bericht zufolge sank die Bereitschaft, Nokia weiter zu empfehlen, von plus 48 Prozent auf minus sechs Prozent. Das Qualitätsempfinden, das zuvor mit plus 62 Prozent deutlich über den Wettbewerbern gelegen hatte, sank auf plus fünf Prozent.