Niedrige Steuerlast ausländischer Konzerne:Sogar Schäuble denkt über einen Kurswechsel nach

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Seit Jahren schon bemühen sich die Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darum, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden - bisher vergeblich, denn viele Regierungen sehen in der Patenbox ein Instrument des Standortmarketings, das sie nicht aufgeben wollen.

In seinem Ärger über die anhaltende Blockade denkt mittlerweile sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über einen Kurswechsel nach: Statt der Patentbox OECD-weit den Garaus zu machen oder, wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen, notfalls allein voran zu marschieren, denkt Schäuble nach Angaben aus Regierungskreisen darüber nach, selbst einen niedrigen Steuersatz für Patenterlöse einzuführen. Motto: Wenn es nicht gelingt, die Steuertricksereien andernorts einzudämmen, sollen wenigstens die deutschen Unternehmen mit tricksen können.

Allein den EU-Staaten sollen jährlich eine Billion Euro entgehen

Immerhin: Nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel will der Minister zumindest dafür sorgen, dass weltweit einheitliche Regeln für die Konstrukte gelten. So sollen etwa Patenterlöse von Briefkastenfirmen nicht mehr begünstigt werden.

Doch nicht einmal darüber herrscht wenige Tage vor dem G-20-Treffen Einigkeit, wie der am Dienstag vorgelegte neue Zwischenbericht der OECD zeigt. Er sieht vor, die Regeln zur Besteuerung von Betriebsstätten anzupassen. Sie stammen teilweise noch aus der Zeit des Völkerbundes von 1920. Darüber hinaus will die OECD verhindern, dass Tochterfirmen Zahlungen an ihre im Ausland sitzende Zentrale als Zinsen steuermindernd geltend machen, die Konzernmutter das Geld aber als steuerfreie Dividende einstreicht.

Auch sollen sich Konzerne nicht mehr arm rechnen können, indem sich Mutter und Töchter Mondpreise für gruppeninterne Leistungen in Rechnung stellen. Zudem sollen Konzerne den Steuerbehörden mitteilen müssen, wie viel Steuern sie in welchem Land bezahlen.

Beim Thema Patentbox hingegen besteht laut OECD noch "Gesprächsbedarf" - weshalb die hiesigen Familienunternehmer schon frohlocken, dass Schäuble auch ihnen bald einen hübschen neuen Niedrigsteuersatz anbieten wird. "Er hat verstanden, dass es bei der Debatte um internationale Gewinnverlagerung nicht nur um die Frage nach Steuergerechtigkeit geht, sondern vor allem um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Familienunternehmen", jubelt Verbandsboss Goebel.

"Statt neue Vorschriften zu erfinden, die nicht nur die angeprangerten steuervermeidenden Großkonzerne treffen, sondern speziell den deutschen Mittelstand, stärkt eine Patentbox den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland." Experten schätzen, dass allein den EU-Staaten wegen der Trickseren der Konzerne pro Jahr eine Billion Euro an Steuererlösen entgehen. Dazu sagte Goebel nichts.

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