Neues Rettungsprogramm gegen die Staatspleite:Zypern will Plan B präsentieren

Zypern steuert auf die Staatspleite zu, die Zeit drängt. Nun will Präsident Anastasiadis offenbar noch am Morgen eine neue Version des Rettungsprogramms vorlegen. Die kritisierte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen soll anders geregelt werden. Eine wichtige Rolle könnten auch Hilfen aus Russland spielen.

Zypern plant einen neuen Anlauf zur Lösung der dramatischen Bankenkrise. Präsident Nikos Anastasiadis will am Donnerstagmorgen den Parteivorsitzenden eine neue Version des Rettungsprogramms vorlegen. Wie mehrere Politiker am späten Mittwochabend im Fernsehen sagten, könnte - eine Einigung vorausgesetzt - schon am Donnerstagabend im zyprischen Parlament darüber abgestimmt werden. Die zyprische Nachrichtenagentur CNA meldete, Anastasiadis habe beim Verlassen des Präsidentenpalasts gesagt, "eine Entscheidung über den Rettungsplan für Zypern muss spätestens am Donnerstag fallen".

Das zyprische Parlament hatte am Dienstagabend unter dem Jubel Tausender Demonstranten das Rettungspaket abgelehnt. Das hochverschuldete Euro-Land, dessen wichtigste Banken vor dem Zusammenbruch stehen, muss möglichst schnell eine Selbstbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro am Hilfspaket aufbringen. Sonst sind die Euro-Partner nicht zu Notkrediten von bis zu zehn Milliarden bereit. Zypern droht die Staatspleite, wenn keine Hilfe von außen kommt. Das könnte ungeahnte Folgen für andere südeuropäische Krisenländer und möglicherweise die gesamte Euro-Zone haben.

Der zyprische Präsident will den Informationen zufolge unter anderem eine "gemilderte" Zwangsabgabe für Bankeinlagen vorschlagen. Summen unter 100.000 Euro würden dabei nicht angetastet, berichteten einige Politiker. Andere meinten, diese Einlagen sollen mit drei Prozent belastet werden. Der ursprüngliche Rettungsplan, der mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ausgearbeitet wurde, sah eine Abgabe von 6,75 Prozent auf Einlagen unter 100.000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Summen vor. Das sollte 5,8 Milliarden Euro einbringen.

Banken bleiben bis Dienstag geschlossen

Zyperns Banken bleiben zu

Angst vor Kundenansturm: Zyperns Banken bleiben zu

(Foto: dpa)

Der neue Plan sieht den Angaben zufolge auch einen Fonds vor, der Staatsanleihen ausgibt. Sie sollen demnach von Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen Zyperns gekauft werden. Wie die Central Bank of Cyprus - die zyprische Zentralbank - mitteilte, bleiben die seit vergangenen Samstag geschlossenen Geldhäuser auch am Donnerstag und Freitag geschlossen. Die Entscheidung liege im allgemeinen Interesse, hieß es zur Begründung. Da am Montag Nationalfeiertag ist, werden die Institute damit nicht vor Dienstag kommender Woche wieder öffnen. Hintergrund ist die Angst vor einem Ansturm der Kunden auf die Bankschalter.

Außerdem hofft Zypern nach wie vor auf Unterstützung aus Russland - die Banken des Mittelmeerlandes sind ein beliebte Adresse bei russischen Investoren. Immer wieder wurden auch Geldwäsche-Vorwürfe laut, die Zypern zurückweist. Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris bleibt länger als geplant in Moskau und führt derzeit Gespräche über einen Ausweg aus der Krise.

Dabei dürfte es um die Verlängerung eines russischen Kredits über 2,5 Milliarden Euro sowie möglicherweise um weitere Hilfszahlungen gehen. Presseberichten zufolge ist Moskau im Gegenzug an Lizenzen zur Gasförderung vor Zypern interessiert. Die Gespräche mit russischen Regierungsvertretern sollten am Donnerstag fortgesetzt werden, meldete die Finanznachrichtenagentur Prime unter Berufung auf Verhandlungskreise. Erste Gespräche mit Finanzminister Anton Siluanow sowie Vize-Regierungschef Igor Schuwalow seien ergebnislos verlaufen.

"Ich hoffe, dass letztlich eine maximal austarierte Entscheidung getroffen wird, die sowohl Zypern hilft als auch unsere Beziehungen mit der EU nicht belastet", sagte Russlands Regierungschef Dmitrij Medwedjew am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Verhandlungen. Er warf der EU-Kommission und der zyprische Regierung vor, sich wie Elefanten im Porzellanladen zu verhalten. "Mir scheint, dass alle möglichen Fehler, die in solch einer Situation gemacht werden können, bereits gemacht wurden", sagte der Ministerpräsident.

An den Finanzmärkten liefen am Mittwoch die Spekulationen heiß, dass russische Investoren bei der Cyprus Popular Bank (Laiki Bank) einsteigen wollten und damit den Finanzbedarf des Inselstaates schlagartig um vier Milliarden Euro verringern würden. Das wurde von der Regierung Zyperns jedoch umgehend dementiert. Aus zyprischen Regierungskreisen hieß es stattdessen, dass Zentralbank und Regierung die Sanierung der Bank of Cyprus und der Cyprus Popular Bank selbst in Angriff nehmen wollten. Wie das Staatsfernsehen berichtete, sollen nach dem Vorbild der Bankensanierung in anderen Euro-Krisenländern der "gesunde" Teil in eine neue Bank übergehen und die maroden Teile in einer sogenannten Bad Bank gebündelt werden.

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