bedeckt München 27°

Neues Insolvenzrecht:Überleben trotz Schulden

Zahlungsunfähige Bürger sind künftig nach drei Jahren schuldenfrei. Gut für die Wirtschaft, denn so bleibt ein Konsument und Unternehmer erhalten. Doch die Gefahr ist groß, dass sich eine Schuldenmentalität ausbreitet. Denn Zinsen können einen Menschen fertig machen.

Alfred Herrhausen, einst Chef der Deutschen Bank, ist auch durch eine politische Empfehlung in Erinnerung geblieben. 1988 erklärte der später von RAF-Terroristen ermordete Manager, mit der Schuldenkrise in der Dritten Welt ginge es so nicht weiter. Herrhausen plädierte dafür, Verbindlichkeiten zu erlassen. In bestimmten Situationen könne es weise sein, so vorzugehen, da die Überforderung des Schuldners drohe.

Beim einfachen Bürger verhält es sich nicht anders. Wann aber soll sich der Gläubiger großzügig zeigen und auf Geld verzichten? Wie stark ist auf Zurückzahlung zu drängen? Zwischen gebotener Strenge und Milde hatte nun das Bundeskabinett zu entscheiden - und die Regierung wählte die eher laxe Variante. Nach dem künftigen Insolvenzrecht für Verbraucher soll es möglich sein, dass der Säumige nach nur drei Jahren ein Viertel der offenen Summe begleichen muss, zuzüglich der Verfahrenskosten; dann ist alles geregelt, das Problem verschwindet. Die bisherige Frist von sechs Jahren wird also um die Hälfte verkürzt.

Der geplante Schuldenschnitt von 75 Prozent ist dazu angetan, dem von Zahlungspflichten Geplagten den Neustart zu erleichtern. Er soll sich leichter ins Wirtschaftsleben als Konsument und Unternehmer wieder eingliedern können.

Nichts dagegen, dass auf Dauer keiner bestraft werden soll, der etwas riskiert hat. Der eine Geschäftschance witterte, die sich nicht als Geschäftsmodell herausstellte. Die Lust, einen Betrieb zu eröffnen, muss gefördert, das Scheitern darf nicht stigmatisiert werden. Immerhin hat es 2011 mehr als 20.000 Insolvenzverfahren mit bis dahin Selbständigen gegeben; die Zahl der Pleiten von Verbrauchern wiederum lag bei 100.000. Der Bedarf nach einer Reform des Insolvenz-Gesetzes aus dem Jahr 1999 ist also groß.

Gefährlich ist etwas anderes: dass sich eine Schuldenmentalität ausbreitet. Das Vorbild hierfür ist gewissermaßen die europäische Politik, in der es seit zwei Jahren um wenig anderes geht als um das Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien oder Italien, mit immer kühneren Konstruktionen, um Schulden mit Schulden zu bezahlen. Die Menschen gewöhnen sich an astronomische Außenstände in Billionen-Einheiten.