BundesregierungAufschub im Heizkeller

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Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll künftig auch das Heizungsgesetz ersetzen.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll künftig auch das Heizungsgesetz ersetzen. Bernd Weißbrod/dpa

Von Juli an sollten strenge Regeln für neue Heizungen gelten, rechtzeitig vorher wollte die Koalition sie entschärfen. Doch eine Einigung ist fern – und das Kabinett verlängert erst einmal die Frist.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

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Die Spitzen der Koalition strotzten vor Entschlossenheit, erst gut zwei Monate ist es her. „Die Bundesregierung wird bis Ostern einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen“, hielten Union und SPD in ihren Eckpunkten zum „Gebäudemodernisierungsgesetz“ fest. Genau: Das ist jenes Gesetz, dem das Heizungsgesetz weichen soll, mit vielen seiner Pflichten. Noch im Frühjahr solle sich der Bundestag mit dem neuen Gesetz befassen, und dann, am 1. Juli, soll es in Kraft treten – von wegen.

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