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Neues Gesetz:So wollen die USA Banken bändigen

Aerials Of New York And New Jersey As Stocks, Treasuries Fall On Fed Speculation

Wall Street besser unter Kontrolle: Blick auf New York

(Foto: Bloomberg)

Der geballte Widerstand der Wall-Street-Lobby war vergebens: Die Volcker-Regel kommt und wird das Spiel der Banken grundlegend verändern. Doch noch immer geben sich ihre Gegner nicht geschlagen.

Nicht viele Menschen können mit 86 Jahren noch in die Geschicke der Welt eingreifen. Paul Volcker ist einer von ihnen. Wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes passiert, werden an diesem Dienstag fünf Regulierungsbehörden in Washington die nach ihm benannte Volcker-Regel beschließen. Danach ist es künftig normalen Banken verboten, spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung ("Eigenhandel") abzuschließen und sich an Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds zu beteiligen. Die für Finanzderivate zuständige Commodity Futures Trading Comission (CFTC) wird in offener Sitzung über die Regel entscheiden, die anderen involvierten Behörden, darunter die Börsenaufsicht SEC und die Notenbank Federal Reserve, wollen sich anschließen.

Die Volcker-Regel

"Banken ist es nicht gestattet, sich an Hedgefonds und Private-Equity-Fonds zu beteiligen, sie zu besitzen oder zu finanzieren und Eigenhandelsgeschäfte auf eigenes Risiko zu tätigen. Banken müssen ihre Wertpapier-Handelstätigkeit auf Kundenaufträge beschränken und dürfen selbst keine riskanten Positionen aus eigenen spekulativen Motiven eingehen."

Der Beschluss ist ein Triumph für den ehemaligen Präsidenten der Notenbank Federal Reserve und zeitweiligen Berater von Präsident Barack Obama. Genauer: Es ist ein "Triumph der Beharrlichkeit", wie der Titel einer Biographie Paul Volckers lautet. Der konservative Demokrat, der nach 1979 als Fed-Chef gegen den hinhaltenden Widerstand der Präsidenten Jimmy Carter und Ronald Reagan die Inflation in Amerika besiegte, musste fast fünf Jahre kämpfen, bis seine Idee sich durchsetzte. Nun, ein Jahr nach Ablauf einer Frist des Kongresses, kann die Regel Gesetz werden. Sie steht im so genannten Dodd-Frank Act, mit dem die Regierung Obama nach der Finanzkrise die Märkte neu regulierte.

Die Einführung der Volcker-Regel hat nicht ohne Grund so lange gedauert. Sie wird das Spiel an der Wall Street von Grund auf ändern: Der Eigenhandel - bis zur Finanzkrise eine der wichtigsten Quellen von Gewinn und Risiko der Banken - wird praktisch verschwinden.

Einige Institute, darunter die Investmentbank Goldman Sachs, haben bereits reagiert und ihre Handelsabteilungen weitgehend geschlossen. Das Bankgeschäft wird ein Stück langweiliger und mühsamer werden. Weil der Eingriff so weit geht, leistete die Lobby der Wall Street massiven Widerstand und versuchte, Volckers Regel so weit wie möglich zu verwässern - allem Anschein nach vergeblich. Nach Medienberichten könnte die Volcker-Regel jetzt sogar noch härter ausfallen, als erwartet.

Paul Volckers Idee ist denkbar logisch: Bankeinlagen sind in den USA, ebenso wie in Europa - bis zu einer gewissen Höhe durch den Staat geschützt. Dieser Schutz wirkt wie eine Garantie und damit wie eine Subvention für die Bank. Jedes Spekulationsgeschäft mit diesen Einlagen findet daher faktisch auf Risiko der Steuerzahler statt. Und genau das will Volcker verhindern. So weit ist die Sache noch einfach.

Das Problem besteht darin, dass Banken bestimmte Spekulationsgeschäfte tätigen müssen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört die Marktpflege: Wenn eine Bank Anleihen eines Unternehmens emittiert, nimmt sie einen Teil der Papiere als Reserve in ihre Bücher. Banken müssen außerdem die Möglichkeit haben, sich gegen andere Risiken durch Wertpapiere abzusichern ("hedgen"). Die Grenze zwischen solchen legitimen Geschäften und unerwünschtem Eigenhandel kann man nun weiter oder enger ziehen, weshalb sich in Sachen Volcker-Regel nicht nur die Regierung und Wall Street, sondern auch verschiedene Regulierungsbehörden streiten. Die CFTC hatte die Sicherheit im Blick und plädierte für eine enge Definition, die Federal Reserve wollte vor allem, dass die Banken ihre Kredite ausweiten und wäre der Lobby daher gerne entgegenkommen.

Paul Volcker sieht die Sache simpel: Banken könnten sehr wohl zwischen riskantem Eigenhandel und Kundengeschäften unterscheiden, sagt er. Übermäßige Risiken seien "wie Pornographie - wenn man sie sieht erkennt man sie". Die Leute in den Handelsräumen hätten "das unterminiert, was notwendig ist für eine starke Bankenkultur - Sorgfalt, Verantwortung gegenüber dem Kunden, treuhänderische Pflichten. Wenn Sie Händler sind, machen Sie sich keine Gedanken um die Kunden, sie versuchen Geld für sich selbst zu machen."

Und genau das soll sich jetzt ändern. Nur ist die Sache eben in der Praxis doch nicht so klar, wie das Bild mit der Pornographie suggeriert. Deshalb hat die Volcker-Regel nach Informationen der New York Times in ihrer neuesten Version abschreckende 950 Seiten Umfang. Hier werden noch viele Anwälte viel Geld verdienen. Die einflussreiche US-Handelskammer hat die Regierung bereits aufgefordert, die Volcker-Regel "zu überdenken". Sie "schränkt die Fähigkeit von Nicht-Finanzunternehmen ein, Kapital zu sammeln und erhöht die Kosten", heißt es in einem offenen Brief der Kammer. Kammerchef Thomas Donohue ist ein eingeschworener Gegner der Wirtschaftspolitik von Präsident Obama. Der Kampf ist also noch nicht vorüber.

Erstmals hatte Volcker seine Regel bereits im Januar 2009 in New York vorgestellt. Sie war Teil eines Berichts, den die "Gruppe der 30", ein exklusiver Club ehemaliger Notenbanker und Ökonomen als Reaktion auf die Finanzkrise vorlegte. Danach hörte man lange nichts davon. In der ersten Fassung des Dodd-Frank-Gesetzes zur Neuordnung der Finanzmärkte kam die Volcker-Regel gar nicht vor. Dann, am 21. Januar 2010, überraschte Präsident Obama die Wall Street und seine eigenen Parteifreunde, indem er plötzlich vor der Presse die Beschränkung des Eigenhandels forderte und sich dabei auf "den langen Kerl hinter mir" berief - Paul Volcker misst zwei Meter und zwei Zentimeter.

Unmittelbar danach setzte die Lobby-Kampagne gegen die Volcker-Regel ein. Der entschlossenste Kämpfer dabei war Jamie Dimon, Chef von JP Morgan Chase, der größten Bank Amerikas. Für ihn sprach, dass er sein Institut vergleichsweise gut durch die Krise gesteuert hatte. Sein Pech - und Volckers Glück - war, dass 2012 der Skandal um den Londoner "Wal" bekannt wurde: Ein Händler der Bank in London hatte sich verspekuliert und einen Verlust von sechs Milliarden Dollar verursacht. Es war genau die Art von Risiko, die Volckers Regel künftig verhindern soll.

Zwar steckte JP Morgan den Verlust ohne Probleme weg, Dimons Glaubwürdigkeit in Sachen Volcker-Regel war jedoch angeschlagen. Das dürfte dazu beigetragen haben, dass die Regel jetzt noch härter ausfallen wird als erwartet. Ein Triumph der Beharrlichkeit.