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Neuer "Kabinettsausschuss":Dann eben über die Autoschiene

Kretschmann trifft Autobauer

Heilig’s E-Blechle: Vor dem Stuttgarter Schloss wird ein Mercedes herausgeputzt. Der Ministerpräsident werkelt derweil an der Zukunft der Autobauer.

(Foto: Marijan Murat / dpa)

Die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Bayerns und Niedersachsens verlieren die Geduld mit der Bundesregierung. Sie treffen sich im Dezember, um Schritte zur Rettung der Autoindustrie zu beschließen.

Es war einmal im Jahre 2016, da sagte Winfried Kretschmann in einem Interview: "Ich bete jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt." Dreieinhalb Jahre ist das her. Ob der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg auch heute noch Angela Merkel in seine Gespräche mit Gott einbindet, ist unbekannt. Aber falls er es tut, darf man getrost von einer kleinen Änderung des Gebets ausgehen. "Ich bete, dass Frau Merkel endlich wieder mutiger und entschlossener regiert." Längst ist aus den guten Wünschen Richtung Kanzleramt im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik ein Stoßseufzer geworden angesichts des - aus Stuttgarter Sicht - allzu zögerlichen Vorgehens der Bundesregierung.

Unmut und Ungeduld über die Große Koalition sind im Südwesten groß - und wachsen stetig weiter. Vor allem wegen zweier Themen: Klimawandel und Transformation der Autoindustrie. In beiden Bereichen geht es Kretschmann nicht schnell genug voran. "Würden wir in dem Tempo arbeiten, das in Berlin vorgelegt wird", sagte er im Juni der SZ, "wären wir schon lange nicht mehr die Lokomotiven." Deshalb versucht Kretschmann nun über Umwege, die Dinge respektive die Bundesregierung in Bewegung zu bringen. Er hat seinen Amtskollegen aus Bayern und Niedersachsen ein neues Gremium vorgeschlagen, das die Wirtschaftskraft der drei Länder erhalten soll. Nach dem bayerisch-baden-württembergischen Kooperations-Format "Südschiene" kommt jetzt also die "Autoschiene", in der sich jene Länder zusammentun, in denen die Autobauer Audi, BMW, Daimler, Porsche und Volkswagen sitzen. Die neue Allianz geht auch über Parteigrenzen hinweg: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist von der CSU, Niedersachsens Stephan Weil von der SPD.

Offiziell heißt das neue Gremium allerdings nicht Autoschiene, sondern: "Kabinettsausschuss Zukunft der Automobilwirtschaft". Das klingt sperrig, und es ist vor allem eine Provokation oder Blamage für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Da schließen sich drei wirtschaftsstarke Länder zusammen und bilden eine Art Not- und Ersatz-Gremium, weil sie der Bundespolitik die nötigen Schritte in angemessener Zeit nicht zutrauen. Dem gemeinsamen "Kabinettsausschuss" sollen laut einem Schreiben des Stuttgarter Staatsministeriums die Minister der Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Energie, Verkehr, Wissenschaft und Inneres angehören, geleitet werden soll er von den drei Ministerpräsidenten.

"Ich dachte, mir fällt die Zeitung aus der Hand."

"Die anstehenden Herausforderungen sind so gewaltig, dass die Autoländer ihre Kräfte gezielter bündeln müssen", heißt es in dem Schreiben aus Stuttgart. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zieht da mit: "Wir wollen, dass Deutschland die Autos der Zukunft baut, deshalb ziehen wir als große Automobilländer an einem Strang", sagt er. "Wer jetzt nicht handelt, legt die Axt an den Automobilstandort Deutschland und gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze."

Im Juni hatte Kretschmann nach dem "Autogipfel" im Kanzleramt dem Bund "schwer erträgliche" Versäumnisse vorgeworfen. Damals sprach die Regierung nach dem Treffen mit Vertretern der Auto- und Zulieferindustrie von einem "Einstieg in einen Gesprächsprozess"; Kretschmann konnte das kaum fassen: "Ich dachte, mir fällt die Zeitung aus der Hand."

Während in Berlin also immer noch geredet wird, schreiten Kretschmann, Söder und Weil nun zur Tat: Am 20. Dezember werden sie sich erstmals zusammensetzen. Dabei wird es nur begrenzt adventlich zugehen, denn den Regierungschefs liegt dem Vernehmen nach viel daran, konkrete Projekte voranzutreiben. Diese lauten laut dem Stuttgarter Rundbrief: Ausbau der Ladeinfrastruktur (und zwar nicht nur für Batterie- sondern auch für Wasserstoff-Autos), neue Forschungskooperationen und Sicherung von IT-Fachkräften.

Treffpunkt der drei Landeschefs ist die bayerische Landesvertretung in Berlin - damit die Provokation auch wirklich dort ankommt.

Für Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen geht es um viel Geld und viele Jobs: Die Auto-Industrie setzt pro Jahr etwa 420 Milliarden Euro um und beschäftigt mehr als eine Million Menschen. Von einer Krise in der Branche wären vor allem die drei Länder betroffen.

Bereits im Juni hatten Kretschmann, Söder und Weil in einem gemeinsamen Positionspapier den Bund scharf kritisiert: "Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele verfehlt." Die Bundesregierung müsse nun "endlich" als "ehrgeiziger Partner an unserer Seite" die Herausforderungen angehen. Mündlich hatte sich Kretschmann noch deutlicher geäußert: "Das geht einfach nicht so weiter."