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Neue Technologien:Je größer die Gefahr, desto schärfer die Regeln

Online-Plattformen sollen künftig strenger reguliert werden.

Ein Europa, das "fit ist für das digitale Zeitalter" - neben dem "European Green Deal" ist eine der wichtigsten Prioritäten der EU-Kommissionspräsidentin. Bereits bei ihrer Antrittsrede hatte Ursula von der Leyen angekündigt, Vorschläge zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) und zum Umgang mit Daten zu machen. An diesem Mittwoch nun stellt Digitalkommissarin Margrethe Vestager vor, wie Europas Weg in die digitale Zukunft aussehen soll.

Die künftige Digitalstrategie ist in einem Papier niedergelegt, das den "Weg hin zu einer wirklich europäischen digitalen Gesellschaft" aufzeigen soll. Einem Entwurf zufolge, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, soll "jeder Bürger, jeder Angestellte und jeder Unternehmer eine gerechte Chance haben, von unserer zunehmend digitalisierten Gesellschaft zu profitieren, und in der Lage sein, die Digitalisierung selbst zu prägen".

Um dieses Ziel zu erreichen, nennt das Papier sehr konkrete Ziele, an denen der Fortschritt in den kommenden fünf Jahren gemessen werden soll. So soll sich der Anteil jener Firmen verdreifachen, die KI-Anwendungen nutzen. Alle Haushalte in der EU sollen über Internetverbindungen mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 Megabyte pro Sekunde verfügen. Alle Krankenakten sollen bis 2025 in elektronischer Form verfügbar sein, und bis zu 500 000 Bürger zu "digitalen Spezialisten" ausgebildet werden, um Stellen in diesem Bereich schneller besetzen zu können. Außerdem gelte es, bis 2025 das Vertrauen in Webmedien zu erhöhen.

Wenn Gesichter aus der Ferne automatisch erkannt werden, sei das "gruselig", meint Vestager

Schon zuvor hatte von der Leyen angekündigt, dass sie Online-Plattformen künftig strenger regulieren will. "Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass (...) sich illegale Inhalte im Netz verbreiten", heißt es in dem Papier. Die Plattformen bräuchten "Rechtssicherheit im Umgang mit illegalen Inhalten", gleichzeitig müsse die Meinungsfreiheit verteidigt werden.

Auch über Geld wird in dem Papier gesprochen: Demnach soll die EU zu den USA und zu China aufholen, was die Investitionen in neue Technologien angeht. Wie viel Geld investiert werden soll, steht nicht in dem Entwurf; ebenso wenig, wo genau es herkommen soll - wohl auch mit Blick auf die heftigen Diskussionen über den künftigen EU-Haushalt, die derzeit in Brüssel und in den Hauptstädten im Gange sind. Die EU-Kommission wollte den Entwurf nicht kommentieren.

Vestager äußerte sich aber bereits vorab zu einigen Punkten der Datenstrategie und des Weißbuchs für künstliche Intelligenz, die ebenfalls am kommenden Mittwoch vorgestellt werden sollen. "Du bist, was Du isst. Das gilt auch für künstliche Intelligenz", sagte sie der SZ und anderen Medien im Gespräch. Darum gelte es, eine Infrastruktur zu erschaffen, die ermöglicht, dass in der EU von falschen Annahmen freie Daten zur Verfügung stehen, geteilt und auch genutzt werden können.

Für die künftige Regulierung von KI werde die EU-Kommission einen sogenannten risikobasierten Zugang vorschlagen: also umso schärfere Regeln, je größer die mit einer konkreten Anwendung verbundenen Gefahren sind. Für eher harmlose Anwendungen soll es ein freiwilliges Label geben, mit denen Produkte von solchen Anbietern gekennzeichnet werden können, die zusagen, gewisse verbraucherrechtliche Standards einzuhalten.

Vestager äußerte sich auch zu dem besonders umstrittenen Thema der automatischen Gesichtserkennung. Die Technologie werde bereits vielerorts eingesetzt, etwa bei der automatisierten Passkontrolle an Flughäfen oder bei mobilen Geräten, die sich per Gesichtsabgleich entsperren lassen. "Gruselig" werde es aber, wenn Gesichter aus der Ferne automatisch erkannt würden. Die Datenschutzgrundverordnung lasse das bislang nur in Ausnahmefällen zu. "Wir müssen gut überlegen, ob es Anwendungsfälle gibt, in denen es einen guten Grund gibt, solche Verfahren zu erlauben", sagte Vestager.

Konkrete Gesetzesänderungen will die EU-Kommission erst nach einer dreimonatigen Konsultationsphase vorschlagen.

© SZ vom 17.02.2020
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