Neue Studie:Entscheidend ist etwas ganz anderes

Für wesentlicher als die nackte Schuldenhöhe halten die Wissenschaftler etwas ganz anderes: Wofür der Staat sein Geld ausgibt - ob für Konsumtives wie Sozialausgaben oder Beamtengehälter oder für Investitionen. Sie sehen den Rückgang der staatlichen Investitionen in vielen Industriestaaten seit Beginn der 70er Jahre als wahre Gefahr für die finanzielle Lage vieler Staaten. In Deutschland wird seit einer Weile diskutiert, dass die öffentliche Infrastruktur wie Straßen und Schulen verfällt.

Die Forscher holen aus den Tiefen der Statistik einer dramatische Zahl ans Tageslicht: Zieht man vom Wert der staatlichen Infrastruktur die Schulden ab, hatte der Staat vor der Wiedervereinigung 1991 noch ein Netto-Vermögen von 800 Milliarden Euro. Inzwischen beträgt das Vermögen wegen mangelnder Investitionen und Privatisierungen praktisch null: "Für die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen ist dies ein gefährlicher Trend", argumentieren die elf Forscher, die im Auftrag mehrerer nationaler Wissenschaftsakademien arbeiteten.

Aus der Studie lässt sich durchaus ablesen, dass die Bundesregierung nicht einfach Schulden machen sollte. Sie solle Subventionen, Sozialtransfers und die Instandhaltung komplett aus Steuern und nicht aus Krediten finanzieren, weil man sonst auf Kosten künftiger Generationen lebe, fordert Studienleiter Carl-Ludwig Holtfrerich. Genauso gefährlich sei es aber, beim Sparen die Investitionen wegzurasieren - weswegen Holtfrerich die deutsche Schuldenbremse ins Visier nimmt, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist: "Unter solchen Sparzwängen streichen Politiker als erstes Investitionsausgaben. Das ist aber keine nachhaltige Politik, wie der Verfall von Straßen und Schulen zeigt".

Wie man Schulden begrenzen sollte

Besser als die derzeitige Schuldenbremse fände es der Berliner Ökonom, Nettoinvestitionen vom Sparzwang auszunehmen. Wenn der Staat seine Schulden immer weiter reduzieren würde, könne dies zu einem massiven Aufbau von deutschem Vermögen im Ausland führen. Die Erfahrungen damit sind zwiespältig: Das in den Jahren vor der Finanzkrise durch die hohen deutschen Exporte im Ausland angesammelte Vermögen ging nach seinen Berechnungen durch Anlage in US-Subprimepapiere, Griechenland-Anleihen oder anderes zur Hälfte verloren - ein gewaltiger Verlust. Die Kritik an der deutschen Schuldenbremse ist in der Studiengruppe jedoch unterschiedlich stark.

Ganz einig sind sich die elf Wissenschaftler, wie eine Regierung in jedem Fall die Verschuldung begrenzen sollte: Durch eine scharfe Regulierung der Bankbranche. Wie teuer die Finanzkrise heutige und künftige Steuerzahler kommt, belegt eine weithin unbekannte Zahl: 2009 stieg die deutsche Schuldenquote binnen nur eines Jahres von 66 auf 83 Prozent - für zwei Drittel davon war die Rettung der Finanzbranche verantwortlich.

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