Europa hat klein angefangen. Für die ersten Brüsseler Haushalte reichte es, auf Einnahmen zurückzugreifen, die sich aus der gemeinsamen Politik ergaben, vor allem Zölle, Zuckerabgaben, Agrarabschöpfungen. Aber die Zölle sanken mit der Liberalisierung des Welthandels, und der Finanzierungsbedarf der Gemeinschaft wuchs. Deshalb kamen zu den "traditionellen" Eigenmitteln weitere hinzu: 1980 wurde beschlossen, einen (sehr geringen) Anteil des nationalen Mehrwertsteuer-Aufkommens nach Brüssel zu überweisen. Er trägt etwa zehn Prozent zum EU-Budget bei. Der Rest, inzwischen mehr als drei Viertel, besteht aus nationalen Beiträgen, basierend auf einem fixen Prozentsatz des Brutto-Nationaleinkommens eines Landes.
Bis 2030 sollen in der EU alle Plastikverpackungen wiederverwertbar sein
In der Periode 2021 bis 2027 soll sich das ändern. Die EU will nicht nur den Ausfall durch den Brexit kompensieren. Sie will den Bezug zwischen Budget und EU-Politik deutlicher machen und über den Haushalt auch stärker lenkend eingreifen. Etwa umweltpolitisch. Zum "Korb" neuer Eigenmittel, also frischem Geld, zählt deshalb eine Plastiksteuer. Die Einnahmen wären nach europäischem Maßstab nicht gewaltig, zwischen vier und acht Milliarden Euro erwartet die Kommission pro Jahr. Sie sieht darin aber einen wichtigen Baustein der kürzlich verkündeten Plastikstrategie, die den Abfall reduzieren und Recycling fördern soll. Demnach sollen bis 2030 sämtliche Plastikverpackungen in Europa wiederverwertbar werden. Derzeit landen 60 Prozent der jährlich 26 Millionen Tonnen Plastikmüll in der EU auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt, vor allem in den Meeren.
Mit Wohlwollen schaut die Kommission auf nationale Plastiksteuern, die etwa den Verbrauch von Plastiktüten drastisch gesenkt hätten. EU-weit sei dies aber genauso wenig sinnvoll wie eine Steuer auf die Herstellung von Plastik, die nur die Industrie benachteilige. Entschieden hat sich die Behörde daher für eine Steuer, die bei der Menge des im jeweiligen Land nicht wiederverwerteten Plastikmülls ansetzt, etwa durch Flaschen. Pro Kilo würden 80 Cent fällig. Die Einnahmen blieben bis 2027 relativ stabil, so die Kommission. Sie rechnet zwar mit einer steigenden Recyclingquote (2030 soll sie 55 Prozent betragen), aber auch mit noch mehr Plastikmüll.
Der Haushaltskommissar will EU-weit drei Prozent der Körperschaftsteuer
In eine ähnliche Richtung zielt der Plan, 20 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher national verbucht werden, ins EU-Budget zu lenken. Je nach Preis für die Verschmutzungsrechte ließen sich damit laut Kommission 1,2 bis drei Milliarden Euro erzielen. Das wäre eine kleine, eher instabile Einnahmequelle.
Einen weit größeren Effekt hätte die dritte Idee von Haushaltskommissar Günther Oettinger: der Zugriff auf die Körperschaftsteuer. Zwischen vier und 23 Milliarden Euro im Jahr brächte dies in die Kasse, je nach Höhe des Abrufsatzes. Der Kommissar empfiehlt drei Prozent. Über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer wird seit den 1990erJahren geredet, 2016 hatte die Kommission einen Vorschlag gemacht. Würden steuerpflichtige Gewinne künftig überall nach einheitlichen Regeln errechnet, ließen sich Steuervermeidung und -betrug besser bekämpfen. Die Beratungen stecken allerdings fest, Länder wie Luxemburg, die Niederlande, Irland oder Malta, die Unternehmen mit Steuervorteilen anlocken, sind dagegen.
Alles in allem will Oettinger dem EU-Haushalt auf diese Weise 22 Milliarden Euro zuführen, das wären zwölf Prozent. Dass der Plan so umgesetzt wird, ist nicht zu erwarten. Das gilt auch für die Plastiksteuer. Sie entzückt zwar Umweltpolitiker. Grünen-Chef Robert Habeck hatte sie erst diese Woche wieder gefordert. Doch manche Experten bezweifeln die ökologische Wirksamkeit und favorisieren andere Maßnahmen. Ganz zu schweigen von grundsätzlicher Kritik, wie sie etwa der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) äußerte: "Für das Erheben von Steuern sind in der EU die Mitgliedstaaten verantwortlich. Wenn wir nicht am Ende zu einem europäischen Superstaat kommen wollen, müssen wir hier eine klare rote Linie ziehen."
Die Grünen sehen in Oettingers Vorlage einen "Schritt hin zu einem Zukunftshaushalt", wie die EU-Abgeordnete Helga Trüpel erklärte: "Eine selbstbewusste Europäische Union darf nicht nur von der Zahlungsmoral ihrer Mitglieder abhängig sein." Wenn die EU nur wollte, ließen sich weitere Geldquellen anzapfen. Ein Bericht von Experten unter der Leitung des Italieners Mario Monti hat sie 2016 aufgezählt: generelle Kohlenstoffsteuer, Benzinsteuer, Stromsteuer, Finanztransaktions- oder Bankensteuer sowie eine Steuer auf Zentralbankgewinne.
