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Neue Statistik der Bundesregierung:"Kontrollen müssen verstärkt werden"

Der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, die die Anfragen gestellt hat, reicht das generell nicht aus: "Gerade in missbrauchsanfälligen Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden", sagt sie. Dies schütze die Beschäftigten vor Lohndumping und Betriebe vor Konkurrenten, die Mitarbeiter schlecht bezahlen und dann mit Billig-Angeboten seriöse Unternehmen vom Markt drängen wollten. Offene Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssten "umgehend besetzt und das Personal weiter aufgestockt werden".

Das Bundesfinanzministerium bewertet dies ganz anders: In einer großen Verwaltung gebe es bei den Planstellen immer einen "gewissen Überhang", sonst wären keine Bewerbungen auf Dienstposten und keine normale Personalfluktuation möglich, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Die Zahl der nicht besetzten Planstellen bei der FKS bewege sich dabei in einem völlig unauffälligen Bereich. Es gebe aber auch das Problem, "dass sich nicht genügend qualifizierte Bewerber auf die Planstellen finden".

"Dringender Handlungsbedarf"

Hilger Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, spricht dagegen von "einem dringenden Handlungsbedarf. Die Kontrollen der Mindestlöhne sind nicht ausreichend. Wenn ich einen Schlachthof habe, müssen unsere Leute dort eigentlich ein bis zweimal im Jahr auftauchen", sagt er. Der Gewerkschaftschef sieht ein grundsätzliches Problem: Als die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unter Schäubles Vorvorgänger Hans Eichel (SPD) geschaffen wurde, sei von der Kontrolle der Mindestlöhne gar nicht die Rede gewesen. Nun müssten die Zollbeamten diese Aufgabe zusätzlich übernehmen, obwohl nicht einmal die von Eichel vorgesehene Zahl der Planstellen von 7000 erfüllt sei.

Leprich fordert deshalb Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, "sich zu überlegen, ob er mit diesem Feigenblatt so weitermachen oder die Kontrollen neu ausrichten will". Er verlangt zumindest für den Anfang wenigstens 500 Betriebsprüfer extra, die sich nur um die Mindestlöhne kümmern sollten. Langfristig kann er sich hier "gut eine vierstellige Zahl vorstellen".

Auch Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BAU, plädiert für deutlich mehr Personal. 8000 Beamte hält er in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf jeden Fall für nötig. "Und diese müssten mehr als bisher auf die Baustellen gehen, statt nach Aktenlage am Schreibtisch zu arbeiten", sagt er.

© SZ vom 25.04.2013/fzg
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