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Neue Statistik der Bundesregierung:Viele deutsche Firmen unterlaufen Mindestlohn

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Ein Bauarbeiter in Hamburg auf einer Baustelle nahe der Elbphilharmonie. 

(Foto: Marcus Brandt/dpa)

Auf dem Bau, bei der Gebäudereinigung und in der Pflegebranche gibt es Mindestlöhne. Theoretisch. Doch viele Firmen unterlaufen die Untergrenzen und zahlen trotzdem Dumping-Löhne, wie sich aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums ergibt. Gewerkschaften fordern deshalb mehr Kontrollen, doch die sind extrem zeitaufwendig.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Sie bauen Bürotürme, pflegen Menschen oder bewachen Gebäude, viele Arbeitnehmer haben in ihrer Branche Anspruch auf einen Mindestlohn. Nicht selten stehen diese Lohnuntergrenzen jedoch nur auf dem Papier. In deutschen Betrieben werden die Vorschriften nach wie vor häufig unterlaufen. Dies zeigt eine neue Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Danach wurden im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde. In der Gebäudereinigung waren es 248, in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle. Die Zahlen hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt.

In Deutschland waren bislang für knapp fünf Millionen Beschäftigte in 13 Branchen Lohnuntergrenzen vereinbart. Die Friseure kommen mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro jetzt dazu. Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig.

Kontrollen gelten als extrem zeitaufwendig und kompliziert

Ihre Kapazitäten sind allerdings begrenzt: In einer Antwort auf eine weitere Grünen-Anfrage gab das Finanzministerium an, dass von den 6769 ausgewiesenen Planstellen für 2013 in der FKS Schwarzarbeit "rechnerisch 495 Planstellen am 1. Juni 2012 unbesetzt" gewesen seien. Hinzu kommt: Die Kontrollen gelten als extrem zeitaufwendig und kompliziert. Hunderttausende Betriebe gäbe es zu inspizieren. Allein am Bau sind es etwa 70.000 mit 750.000 Beschäftigten.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2012 genau 26.775 Arbeitgeber im Bauhaupt- und Baunebengewerbe kontrolliert. Wegen Verstößen gegen Mindestlohn-Vorschriften wurde demnach Bußgelder von fast zwölf Millionen Euro verhängt.

"Kontrollen müssen verstärkt werden"

Der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, die die Anfragen gestellt hat, reicht das generell nicht aus: "Gerade in missbrauchsanfälligen Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden", sagt sie. Dies schütze die Beschäftigten vor Lohndumping und Betriebe vor Konkurrenten, die Mitarbeiter schlecht bezahlen und dann mit Billig-Angeboten seriöse Unternehmen vom Markt drängen wollten. Offene Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssten "umgehend besetzt und das Personal weiter aufgestockt werden".

Das Bundesfinanzministerium bewertet dies ganz anders: In einer großen Verwaltung gebe es bei den Planstellen immer einen "gewissen Überhang", sonst wären keine Bewerbungen auf Dienstposten und keine normale Personalfluktuation möglich, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Die Zahl der nicht besetzten Planstellen bei der FKS bewege sich dabei in einem völlig unauffälligen Bereich. Es gebe aber auch das Problem, "dass sich nicht genügend qualifizierte Bewerber auf die Planstellen finden".

"Dringender Handlungsbedarf"

Hilger Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, spricht dagegen von "einem dringenden Handlungsbedarf. Die Kontrollen der Mindestlöhne sind nicht ausreichend. Wenn ich einen Schlachthof habe, müssen unsere Leute dort eigentlich ein bis zweimal im Jahr auftauchen", sagt er. Der Gewerkschaftschef sieht ein grundsätzliches Problem: Als die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unter Schäubles Vorvorgänger Hans Eichel (SPD) geschaffen wurde, sei von der Kontrolle der Mindestlöhne gar nicht die Rede gewesen. Nun müssten die Zollbeamten diese Aufgabe zusätzlich übernehmen, obwohl nicht einmal die von Eichel vorgesehene Zahl der Planstellen von 7000 erfüllt sei.

Leprich fordert deshalb Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, "sich zu überlegen, ob er mit diesem Feigenblatt so weitermachen oder die Kontrollen neu ausrichten will". Er verlangt zumindest für den Anfang wenigstens 500 Betriebsprüfer extra, die sich nur um die Mindestlöhne kümmern sollten. Langfristig kann er sich hier "gut eine vierstellige Zahl vorstellen".

Auch Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BAU, plädiert für deutlich mehr Personal. 8000 Beamte hält er in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf jeden Fall für nötig. "Und diese müssten mehr als bisher auf die Baustellen gehen, statt nach Aktenlage am Schreibtisch zu arbeiten", sagt er.

© SZ vom 25.04.2013/fzg
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