Deutschlands Autofahrer können ab sofort die Preise verschiedener Tankstellen viel leichter vergleichen. Das Bundeskartellamt startet die "Markttransparenzstelle für Kraftstoffe". Die Tankstellen melden an diese Stelle Änderungen bei den Spritpreisen. Diese Änderungen werden dann direkt an die Autofahrer weitergegeben.
Vier Verbraucher-Informationsdienste bieten die Preisdaten, die sie über den Server der Transparenzstelle erhalten, jetzt über Webportale an: Autofahrer können die Daten auf den Seiten ADAC.de/tanken, clever-tanken.de, mehr-tanken.de und spritpreismonitor.de einsehen. Die Seiten sind wegen der großen Nachfrage aktuell teilweise nicht erreichbar. Auf ihnen können die Autofahrer ihre Postleitzahl eingeben, dann sehen sie eine Trefferlisten mit den Tankstellen in der Region, sortiert nach Preis. Weitere Anbieter werden folgen, sodass die Informationen künftig über Smartphones und Navigationsgeräte abgerufen werden können.
"Die Verbraucher haben erstmals die Möglichkeit eines echten Preisvergleichs", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Dies schaffe für die Kunden "Waffengleichheit mit der Mineralölindustrie" und werde den Wettbewerb ankurbeln, sagte Mundt. "Wettbewerb und Preistransparenz führen in der Regel immer zu Kostenvorteilen für die Verbraucher", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zum Start der Markttransparenzstelle.
Ab Dezember im Vollbetrieb
13.100 der etwa 14.500 Tankstellen deutschlandweit sind bereits dabei, damit sind schon 90 Prozent der deutschen Tankstellen erfasst. Sie melden in kurzen Abständen Preisänderungen für Super, E5-, E10- und Dieseltreibstoff an die Behörde, die sie kostenlos und inhaltlich unverändert an die Verbraucherportale weiterleitet.
Zunächst läuft der Dienst noch im Probebetrieb - bis zum 1. Dezember können noch Verbesserungen vorgenommen werden. Dann sollen alle deutschen Tankstellen erfasst sein.
Benzinpreisvergleiche werden von verschiedenen Anbietern schon seit längerem angeboten, doch die Daten waren oft von Freiwilligen gesammelt und somit nicht zuverlässig oder veraltet. Mit der Meldestelle gibt es erstmals zentral erfasste, amtliche Preisdaten in Echtzeit, also mit wenigen Minuten Verzögerung.
Der Mineralölwirtschaftsverband verwies darauf, dass die Verantwortung für die schnelle und korrekte Information auf den Preisportalen bei den Webseitenbetreibern liege. "Hier gab es in den vorbereitenden Tests bis zuletzt spürbare Unterschiede bei der Qualität der Preisangaben sowie bei der Reaktionszeit auf gemeldete Preisänderungen", teilte der Verband mit, der die Interessen der Tankstellenmarken Agip, Aral, Esso, JET, OMV, Shell, Star und Total vertritt.
Aufsicht gegen Mineralölkonzerne
Das Kartellamt hat die Spritpreise schon länger im Blick. Im Jahr 2011 hatte die Behörde nach einer mehrjährigen Prüfung des Marktes erklärt, die Mineralölkonzerne erhöhten die Preise regelmäßig gleichförmig. Vor allem vor Ferienzeiten oder Feiertagen sei dies zu beobachten. Beweise für illegale Preisabsprachen hatte das Kartellamt aber nicht.
Die Kraftstoffbranche verweist stets auf die recht knappen Margen im Tankstellengeschäft. Sie lägen ohnehin nur bei ein bis zwei Cent pro Liter.
Die wirklichen Gewinne würden schon vor dem Verkauf an der Tankstelle in den Raffinerien abgeschöpft, sagt die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. Die Raffinerien gehörten aber vielfach auch den Tankstellenketten. "Hier entstehen die Preisaufschläge, die man oft zu Ferienbeginn sieht", sagte die Grünen-Politikerin. Genau dort gucke das Kartellamt aber nicht hin. Deshalb werde die Wirkung für die Verbraucher gering bleiben: "Da wird Geld für eine Placebo-Behörde rausgeschmissen, die wenig bis gar nichts bringt", so Höhn.
Volkswirte wie Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, haben das Projekt einer Markttransparenzstelle vorangetrieben. Andere Ökonomen kritisieren die Datenbank und warnen, dass die Transparenziniative zu weniger Wettbewerb führen könnte.