Neue Ausrichtung:Mehr Arbeit fürs Kartellamt

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Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt

Kartellamtschef Andreas Mundt könnte demnächst auch direkt gegen Rechtsverstöße im Internet ermitteln.

(Foto: Jakob Berr)

Die Wettbewerbsbehörde soll künftig nicht nur gegen unlauteren Wettbewerb, sondern im Auftrag der Verbraucher auch gegen Internetfirmen ermitteln.

Von Kristiana Ludwig, Berlin

Bislang war das Bundeskartellamt in Bonn kein Haus, in dem man einfach anrufen konnte. In dieser Behörde prüfen Beamte, ob sich deutsche Unternehmen unfair verhalten. Indem sie beispielsweise ihre Macht nutzen, um Konkurrenten auszustechen, oder indem sie sich zu einem Monopol zusammenschließen. In Zukunft aber könnte das Amt gezwungen sein, eine Telefon-Hotline einzurichten. Abgeordnete aus CDU und SPD haben vorgeschlagen, das Kartellamt zu einer Verbraucherbehörde auszubauen.

In "bedeutsamen Fällen", so schlägt es der SPD-Abgeordnete Marcus Held vor, soll sich das Bundeskartellamt künftig auch um Verbraucherinteressen kümmern. In einem Papier empfiehlt er, die Behörde auf systematische Rechtsverstöße im Internet anzusetzen. So sollen Beamte ermitteln, wenn unseriöse Anbieter ihre Identität verschleiern, wenn sie Briefkastenfirmen oder falsche Telefonnummern angeben, um Kunden hinters Licht zu führen. "Die Digitalisierung eröffnet unseriösen Unternehmen einen erheblichen Spielraum für kaum zu durchschauende Manipulationen", schreibt Held. Deshalb sollten Bürger die Möglichkeit bekommen, das Kartellamt auf Betrügereien hinzuweisen.

Auch wenn einzelne Abgeordnete nun diesen Vorschlag einbringen - im Grunde stammt er aus dem Bundesjustizministerium. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine "Prüfpflicht" des Kartellamts für Verbraucherrechte vereinbart. Nun habe Justizminister Heiko Maas (SPD) an einer "möglichst konkreten Umsetzung mitgearbeitet", sagt sein Sprecher, und diese Idee dann an den Abgeordneten Held weitergereicht. Zuletzt war Maas mit seiner Idee einer Sammelklage für Verbraucher in der Union auf erhebliche Widerstände gestoßen.

Diesmal unterstützt allerdings auch der CDU-Abgeordnete Matthias Heider die Initiative. "Schwerwiegende Verstöße von Unternehmen, die ihre Nutzer mit undurchsichtigen Regelungen in die Irre führen, wollen wir wirkungsvoll verfolgen können", sagt er. Die Union wolle dabei aber nicht zu weit gehen: Das neue Gesetz dürfe keinesfalls zu einem "Einfallstor für Sammelklagen nach amerikanischem Muster werden", sagt er. Das Kartellamt dürfe sich nur mit den ganz großen Fällen beschäftigen und nicht mit jeder systematischen Trickserei, so wie es die SPD fordert.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der die neuen Aufgaben für die Bonner Beamten schließlich im aktuellen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergänzen soll, "begrüßt" die Idee, sagt sein Sprecher. Im März hatte das Kartellamt bereits ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk Facebook eröffnet. Das Unternehmen habe gegen Datenschutzvorschriften verstoßen, so der Verdacht. Um gegen Facebook zu ermitteln, musste die Behörde allerdings einen Haken schlagen: Nicht der Datenschutz, sondern der Missbrauch der "Marktmacht" musste bei dem Verfahren im Mittelpunkt stehen. Noch ist das Kartellamt schließlich Wettbewerbshüter. In Zukunft könnte es auch ohne diesen Umweg gegen Digitalkonzerne wie Google ermitteln, zum Beispiel, um diskriminierende Algorithmen in Vergleichsportalen oder Suchmaschinen aufzuspüren. "Wir kennen die digitalen Märkte und könnten auf unserem vorhandenen juristischen und ökonomischen Know-how aufbauen", sagt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.

Auch der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, lobt die angekündigte Verbraucherbehörde. "Wir freuen uns", sagt er. Das Kartellamt könne etwa Fake-Onlineshops bestrafen, die Geld nehmen, aber nichts liefern. Bisher müssen betrogene Kunden im Alleingang Zivilprozesse auf sich nehmen. Ein Aufwand, den viele scheuen. Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, geht der Vorschlag der großen Koalition jedoch nicht weit genug. Sie findet es "unverständlich", dass sich die Verbraucherbehörde lediglich um Internetfirmen und nicht um alle Unternehmen kümmern soll.

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