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Neuausrichtung:EZB will  Klimawandel ernster nehmen

Die neue Notenbankchefin Christine Lagarde plant eine Grundsatzdebatte über die künftige Geldpolitik.

Gibt es so etwas wie eine "grüne" Geldpolitik? Christine Lagarde, die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), möchte es herausfinden. "Wir brauchen eine offene Debatte darüber, wo der Klimawandel unsere Arbeit berührt", sagte die Französin am Montag in ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament. Wissenschaftler, Politiker und die Zivilgesellschaft sollten mitdiskutieren, forderte Lagarde.

"Ich brauche ihren Input." Die Nachfolgerin von Mario Draghi unterstrich damit ihren Willen, die geldpolitische Strategie der EZB neu zu justieren. Es geht um folgende Fragen: Sollen die Währungshüter an ihrem Inflationsziel von nahe zwei Prozent festhalten, entwickelt die EZB einen digitalen Euro, und welche strategischen Konsequenzen zieht die Notenbank aus dem Klimawandel?

Gerade letztgenanntes Thema hat es Lagarde angetan, was im EZB-Rat noch zu scharfen Diskussionen führen könnte. Bislang sieht sich die Notenbank in Sachen Klima als "marktneutral" an. Das heißt: Man kauft am Finanzmarkt Unternehmensanleihen, deren Ausfallwahrscheinlichkeit überschaubar ist, bevorzugt aber keine Firmen, die das Geld in nachhaltige Projekte investieren.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat zuletzt auf diese "Marktneutralität" gepocht. Lagarde sagte, sie teile Weidmanns Einschätzung, allerdings wolle sie dieses Paradigma zur Diskussion stellen. Die Französin machte sehr deutlich, dass die EZB zumindest in zwei Bereichen den Klimawandel künftig berücksichtigen sollte. Zum einen bei der Weiterentwicklung ökonomischer Modelle, mit denen die Notenbank das Wirtschaftswachstum und die Inflationserwartungen kalkuliert. Zum anderen in der Bankenaufsicht. Dahinter steckt folgende Befürchtung: Unternehmen, die mit fossiler Energie zu tun haben, könnten aufgrund der strengeren Gesetze in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, was ihre Zahlungsfähigkeit schwächen würde. Kreditgebende Banken müssten daher in diesen Fällen höhere Verlustpuffer bilden.

Bislang fehlt ein verbindliches Regelwerk, das Kreditinstituten Kapitalvorschriften macht zur Abdeckung möglicher Darlehensausfälle infolge der neuen umweltpolitischen Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft. Lagarde forderte Ratingagenturen auf, diese Risiken in den Bonitätsprüfungen zu berücksichtigen.

Auch in der Debatte um das künftige Inflationsziel darf sich Lagarde auf stark divergierende Meinungen im EZB-Rat gefasst machen. In Frage steht die seit 2003 geltende Definition von Preisstabilität: Die liegt vor, wenn die Teuerungsrate im Euro-Raum bei "nahe aber unter zwei Prozent" liegt. "Wir müssen uns fragen, ob dieses Ziel noch richtig ist, oder ob man mehr Spielraum braucht", sagte Lagarde. "Wir werden jede Option diskutieren."

Lagarde und ihr Team planen derzeit die genaue Agenda für die Revision der geldpolitischen Strategie. Dieser Plan soll dann dem EZB-Rat vorgelegt werden. Lagarde muss das Gremium versöhnen, nachdem Draghi mit seiner letzten Entscheidung, die Geldpolitik wieder zu lockern, für schlechte Stimmung sorgte. Die Truppe war genervt von Draghis Alleingang. Lagarde ist daher vorsichtig. "Ich habe nicht das letzte Wort, der EZB-Rat muss entscheiden."

© SZ vom 04.12.2019
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