Netzausbau: Funklöcher fest eingeplant

• Im kommenden Jahr sollen die Frequenzen für das schnelle 5G-Mobilfunknetz in Deutschland versteigert werden.
• Ein Papier der Bundesnetzagentur zeigt nun: Ein lückenloses schnelles Netz wird es wohl nicht geben.
• Viele fürchten außerdem, dass die Marktmacht der großen drei Anbieter - Telekom, Vodafone und Telefonica - noch größer wird.

Was es heißt, unerreichbar zu sein? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte sich davon zuletzt in Brandenburg ein Bild. Entsetzt vom Zustand des Mobilfunknetzes nötigte er die Telekom dazu, in Kleßen-Görne, einem 360-Seelen-Dorf rund 75 Kilometer nordwestlich von Berlin, einen neuen Funkmast aufzustellen. Wenigstens ein weißes Loch sollte von Handylandkarte verschwinden. Also haben die Bewohner dort jetzt Empfang. In vielen anderen aber sieht es düster aus. Schätzungen gehen davon aus, dass Landstriche mit zwei Millionen Einwohnern kaum Netz haben.

Eine Lösung könnte nah sein. Denn mit der Versteigerung neuer Frequenzen im kommenden Jahr soll eine neue Mobilfunkära starten: Das neue und viel schnellere Netz mit dem Standard 5G wird Deutschland laut Koalitionsvertrag an in die Weltspitze der digitalen Infrastruktur katapultieren. Schließlich sollen schon in ein paar Jahren automatische Autos durch Deutschland fahren, Herzschrittmacher auch auf dem Land digital überwacht werden, in der Produktion Maschinen miteinander kommunizieren können - ohne Funklöcher.

Schon Ende September will die zuständige Bundesnetzagentur in Bonn die Regeln für das Netz der Deutschen bis 2040 festlegen. Die Nervosität in der Branche wächst. Vor allem kleine Anbieter fürchten, dass die Marktmacht der großen drei Anbieter - Telekom, Vodafone und Telefonica - größer statt kleiner wird. Und damit auch die Probleme vieler Kunden. "Wir erleben eklatante Zustände auf dem Mobilfunkmarkt", sagt Freenet-Vorstand Rickmann von Platen. "Der Wettbewerb ist in schlechtem Zustand. Die Bedingungen für Verbraucher auch." Tatsächlich sind Nutzer in Frankreich oder der Schweiz deutlich schneller im Netz unterwegs. Die Fehler der Vergangenheit mit zu viel Schutz der großen Anbieter vor mehr Wettbewerb dürften sich nicht wiederholen, fordert von Platen. Sonst werde das für Kunden teuer.

Die Großen wiederum wollen sich Konkurrenz gerne vom Leib halten. Auf dem Mobilfunkgipfel im Juli kündigten sie zwar an, mehr gegen Funklöcher zu tun - aber nur, wenn die Netzagentur ihnen bei der Auktion der neuen Frequenzen nicht zu viel abverlange. Ihre Botschaft: Würden die Frequenzen zu teuer, die Möglichkeiten für mehr Konkurrenz zu groß, dann bleibe kaum Geld, um den Netzausbau auch in schwach besiedelten Gebieten zu verbessern. Der Kampf gegen Funklöcher würde dann ins Stocken geraten.

Am Donnerstagabend sickerten erste Details der Pläne durch. Sie machen klar: Die Netzagentur will zwar eine bessere Netzabdeckung vorschreiben. Ein lückenloses schnelles Netz wird es aber wohl nicht geben. Man wolle den Ausbau der Netze fördern, heißt es in einem Eckpunktepapier für den Beirat der Netzagentur. Auflagen aber dürften die großen Telekomunternehmen weder wirtschaftlich noch technisch überfordern, heißt es in dem 13-seitigen Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, weiter. Das hemme Investitionen.

Zehn bis 15 Prozent des Landes könnten leer ausgehen

"Rahmenbedingungen, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, setzen die Vorreiterrolle bei 5G aufs Spiel." Schließlich will auch der Staat ein Stück vom Kuchen. Er hofft auf Einnahmen von bis zu zwölf Milliarden Euro durch die Auktion. Und so dürfte es den Plänen zufolge auch in den kommenden Jahren Funklöcher geben. Sie sollen aber kleiner werden. Die Netzagentur will die Anbieter dazu verpflichten, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit einer Übertragungsrate von 100 Megabit pro Sekunde zu versorgen. So wird die Datenrate im Vergleich zu heute verdoppelt.

Damit könnten aber auch weiterhin zwei Prozent der Haushalte in die Röhre schauen. Was nach wenig klingt, bedeutet, dass in der Fläche geschätzt mindestens zehn bis 15 Prozent des Landes beim schnellen Netz weiter mit Problemen kämpfen werden. Mehr ist laut Netzagentur nicht drin. Das Schließen der letzten weißen Flecken würde Milliarden kosten. Und das sei mit den erwarteten Einnahmen aus den neuen Frequenzen für die Telekomfirmen schlicht nicht zu machen. Besser surfen können sollen den Plänen zufolge künftig Bahnkunden. Für "fahrgaststarke" Strecken" sei bis Ende 2022 eine Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde vorgesehen. Dafür allerdings müsse auch die Bahn zusätzliche Infrastruktur wie Glasfaserkabel zur Verfügung stellen. Den größten Sprung soll es entlang von Straßen geben. An Autobahnen und Bundesstraßen soll im gleichen Zeitraum eine lückenlose Versorgung mit schnellem Internet entstehen, das die zunehmende Digitalisierung des Verkehrs ermöglicht.

Fördern wollen die Behörden die Dienste von Anbietern ohne Netz wie Freenet oder Aldi-Talk. Für sie soll zwar kein Recht auf Kapazitäten, aber immerhin ein Gebot für Verhandlungen mit den Netzbetreibern eingebaut werden. Dagegen schwinden die Chancen für den Aufbau eines vierten großen Netzbetreibers in Deutschland. Denn einer Pflicht zum National Roaming, nach der etwa die Telekom ihre Funkmasten Dritten öffnen müsste, lehnt die Netzagentur aus rechtlichen Gründen ab.