Nahaufnahme Ihm reicht's

Richard Harrington: „Die Regierung spielt mit ihrer Brexit-Politik Roulette mit dem Leben und dem Lebensunterhalt der großen Mehrheit in diesem Land.“

(Foto: dpa)

Der britische Staatssekretär Richard Harrington lehnt den Brexit-Kurs seiner Regierung ab und trat jetzt zurück. Mit seinem Schritt will der Wirtschaftsfachmann dazu beitragen, dass ein chaotischer EU-Ausstieg ohne Abkommen doch noch verhindert wird.

Von Björn Finke

Er kennt Premierministerin Theresa May und ihren Mann Philip noch aus Studententagen in Oxford. Als sich May 2016 dafür bewirbt, von ihrer Konservativen Partei zur neuen britischen Regierungschefin gekürt zu werden, ist dieser alte Weggefährte einer der ersten Unterstützer. Doch nun reicht es Richard Harrington. Der Tory-Abgeordnete verlässt Mays Regierung, weil er deren Brexit-Politik nicht mehr mittragen möchte. Der 61-Jährige war seit Sommer 2017 Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Industrie, aber jetzt schickte er seiner Premierministerin ein harsches Rücktrittsschreiben. Und er gehörte zu den 30 konservativen Abgeordneten, die am späten Montagabend gegen die eigene Regierung votierten und May so eine weitere bittere Niederlage zufügten.

Das Unterhaus setzte damit durch, dass an diesem Mittwoch eine Reihe von Abstimmungen stattfindet. Die Parlamentarier wollen ausloten, für welchen Brexit-Kurs es eine Mehrheit gibt. Für Mays Kurs existiert bislang keine; zweimal stimmte das Unterhaus gegen den Austrittsvertrag, auf den sich London und Brüssel geeinigt hatten. Doch ohne gültiges Abkommen droht ein chaotischer Brexit mit Zöllen und Zollkontrollen - die Verschiebung des Scheidungstermins ändert daran nichts.

Harrington schreibt in seinem zehn Absätze langen Rücktrittsbrief, das Parlament solle einen Konsens finden, der als neue Verhandlungsposition gegenüber Brüssel dienen kann. May wies ihre Fraktion an, gegen das Ansetzen solcher Abstimmungen zu votieren. Harrington verließ lieber die Regierung anstatt zu gehorchen.

Der Vater zweier Söhne, der seit 2010 im Parlament sitzt, will mit seinem Schritt dazu beitragen, dass ein chaotischer Brexit ohne Abkommen verhindert wird. Denn die Wirtschaft würde "fünf bis zehn Jahre benötigen", um die Folgen so einer ungeregelten Trennung zu überwinden; Jobs gingen verloren, Existenzgrundlagen würden zerstört, schreibt er: "Die Regierung spielt mit ihrer Brexit-Politik Roulette mit dem Leben und dem Lebensunterhalt der großen Mehrheit in diesem Land."

Mit Wirtschaft kennt sich der Sohn von Markthändlern aus. Nach dem Jura-Studium fängt er bei einem Einzelhandelskonzern an und steigt zum Assistenten des Chefs von Waitrose auf, einer kleinen, aber feinen Supermarktkette. Später gründet er mit Studienfreunden eine Immobilienfirma. Im Jahr 1990 wird er Vorstandsvorsitzender und Anteilseigner eines Ferienimmobilien-Unternehmens. Als er den Betrieb zur Jahrtausendwende verlässt, hat der mehr als 2000 Angestellte.

Harrington wird 2015 erstmals zum Staatssekretär ernannt. Dieser Posten bedeutet, dass er als Untergebener eines Ministers für ein Fachgebiet zuständig ist. Vor dem EU-Referendum wirbt er für den Verbleib in der Union. Sein Wahlkreis Watford, eine Stadt nordwestlich von London, stimmte mit knapper Mehrheit für den Austritt. Harrington war lange ein unauffälliger Abgeordneter, doch er gewann zuletzt Profil als erbitterter Gegner eines ungeregelten Brexit. Premierministerin May strebt gleichfalls keinen Chaos-Austritt an. Allerdings wollte sie sich diese Option möglichst lange offen halten, um ihre Verhandlungsposition nicht zu schwächen - gegenüber Brüssel und gegenüber Abweichlern aus der eigenen Fraktion.

Harrington klagt in seinem Brief an May, dass sich Unternehmen bei ihm als Industrie-Staatssekretär über die andauernde Unsicherheit beschwerten. Die Gefahr eines No-Deal-Brexit behindere Investitionen. Der Wirtschaftsstandort werde zum "Gespött" der Welt. Bereits im Januar kündigte Harrington an, er würde zur Not auch zurücktreten, wenn es dem Kampf gegen einen Chaos-Austritt diene. Zwei Monate später ist es nun soweit.