Süddeutsche Zeitung

Nahaufnahme:Die Gründliche

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker will die ganze verworrene Wahrheit im Cum-Ex-Skandal ermitteln. Einzelne Banker anzuklagen genügt der diskreten Juristin nicht.

Die Oberstaatsanwältin aus Köln ist für Diskretion bekannt. Wenn Anne Brorhilker mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Tasche bei Banken Einlass begehrt, und das tut sie seit ein paar Jahren häufig, dann kommt sie in der Regel zu Fuß. Bei der Commerzbank oder bei der Deutschen Börse hat 2019 kaum jemand etwas von ihrer Anwesenheit mitbekommen. Keine Polizeitruppen in Mannschaftswagen, nur manchmal eine Nachricht in der Presse: Razzia hier, Durchsuchung dort, bei Banken und Finanzfirmen, die sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt haben sollen. Von vielen Durchsuchungsaktionen, die Brorhilker leitete, wird die Öffentlichkeit nie erfahren.

Seit knapp drei Monaten hat Brorhilker weniger Zeit für solche Aktionen, sie verbringt viele Tage in Bonn bei Gericht. Anfang September hatte sie dort ihren ersten Auftritt, es entstanden die ersten Pressefotos von ihr, die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals bekam nach jahrelangen Ermittlungen ein Gesicht. Am Landgericht Bonn stehen erstmals Banker wegen der Aktiengeschäfte vor Gericht, die den deutschen Fiskus mehr als zehn Milliarden Euro gekostet haben sollen. Brorhilker hat sie angeklagt wegen schwerer Steuerhinterziehung in 33 Fällen und eines Versuchs.

Zum ersten Mal überhaupt wird sich klären, ob die Aktiengeschäfte mit (cum) und ohne (ex) Dividende strafbar waren. In diesem Frühjahr wird die 12. Große Strafkammer des Landgerichts das Urteil fällen. Vor wenigen Wochen gab der Vorsitzende Richter schon einen Ausblick: Ja, die Geschäfte seien in dieser Form strafbar gewesen. Und: Die fünf am Verfahren beteiligten Banken und Finanzfirmen müssten damit rechnen, den auf sie entfallenden Anteil an der Schadenssumme von mehr als 400 Millionen Euro zurückzuzahlen. "Einziehung" heißt das im Strafrecht. Der Staat holt sich sein Geld zurück von denen, die sich an der Steuerkasse bedient haben.

Alle haben die so freundlich lächelnde Frau anfangs unterschätzt: die Beschuldigten in den mittlerweile fünf Dutzend Kölner Cum-Ex-Verfahren, deren Anwälte, andere Beamte, die ihr erst die Arbeit erschwerten und ihr später den Erfolg nicht gönnten. Denn den hat sie: Es ist zu einem großen Teil Brorhilkers Verdienst, dass heute so viele Details bekannt sind aus der Zeit zwischen 2006 und 2012, als die Staatskasse den Verdächtigen offenstand. Brorhilker brachte viele zum Reden, zuerst einen Anwalt, der zu den wichtigsten Drahtziehern gehörte, dann mehrere Banker und Investmentprofis. Sie halfen ihr, die Handelsmuster nachzuvollziehen, weitere Akteure zu identifizieren und deren Rolle zu verstehen. Sie erzählten, was nicht elektronisch oder auf Papier ersichtlich war.

Brorhilker hätte es sich leichter machen können: Vergleiche mit Banken, möglichst schnelle, effiziente Verfahren, sie hätte mit möglichst wenig Aufwand hohe Millionensummen eintreiben und ein paar Banker anklagen können. Aber sie wollte das ganze Bild haben, sie zielte auf die gesellschaftliche Dimension dieses Skandals ab. Deswegen uferten mit der Zeit die Ermittlungen in Brorhilkers Behörde aus. Je mehr sie und ihre Kollegen im Landeskriminalamt und bei der Steuerfahndung erfuhren, desto mehr Verfahren wurden eröffnet. Etwa 400 Beschuldigte sind in den Akten zu finden, und nicht wenige fragen sich, wie Brorhilker den Überblick behält. Die Ermittlungen sind so umfangreich geworden, dass Beschuldigte kaum noch Verteidiger finden, die sich gut genug mit dem Steuerstrafrecht und dann auch noch mit der komplexen Materie Cum-Ex auskennen. Mit Beginn des Jahres 2020 ist der erste Strafprozess bald vorbei, die nächste Anklage in Vorbereitung. Und wenn sie nicht gerade bei Gericht sitzt, wird Brorhilker wieder bei der ein oder anderen Bank vorbeischauen.

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SZ vom 02.01.2020
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