Süddeutsche Zeitung

Nachhaltigkeit statt Wachstum:SPD und Grüne entwerfen grundlegend neue Wirtschaftspolitik

Deutschland geht es angeblich wirtschaftlich gut, zumindest nach den üblichen Kriterien. SPD und Grüne sehen das anders. Sie wollen die Wirtschaftspolitik Deutschlands auf ein völlig neues Fundament stellen - und es auf Nachhaltigkeit statt ewiges Wachstum ausrichten.

Von Christoph Hickmann und Claus Hulverscheidt, Berlin

Der Fußballlehrer Felix Magath wurde in besseren Zeiten gerne als "Magier Magath" bezeichnet, eine Titulierung, die den Erfolgscoach wohl auch deshalb nicht störte, weil er gebürtiger Aschaffenburger ist und kein alter Grieche: Der Begriff Magier nämlich geht auf das griechische Wort mageía zurück, das "Zauberkunst" bedeutet - aber auch "Blendwerk". Heute ist Magath arbeitslos.

Die Magie hingegen feiert fröhliche Urstände, wie ein Diskussionspapier des von SPD, Grünen und Gewerkschaften getragenen "Denkwerks Demokratie" zeigt. Darin schlagen die Autoren vor, die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in Deutschland auf ein völlig neues Fundament zu stellen und das vom einstigen SPD-Star-Minister Karl Schiller kreierte "Magische Viereck" der Wirtschaftspolitik durch ein zeitgemäßeres Tetragon zu ersetzen: Statt wie bisher nach stetigem Wachstum, stabilen Preisen, hoher Beschäftigung und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht zu streben, soll die Bundesregierung vier neue Ziele ins Visier nehmen, die allesamt dem Primat der Nachhaltigkeit gehorchen - nachhaltige Staatsfinanzen, nachhaltiger Wohlstand, soziale Nachhaltigkeit und schließlich ökologische Nachhaltigkeit.

Schillers ursprünglicher Vierklang leitete sich aus den Grundsätzen der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Wohlstands ab, die die nach dem Krieg entworfene "soziale Marktwirtschaft" der Bundesrepublik kennzeichnen sollten. 1967 verankerte die große Koalition die vier Ziele in Paragraph 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, das bis heute in Kraft ist. Rasch wurde aus dem Vierklang das "Magische Viereck", was einerseits beschwörerisch anmutete, zugleich aber die Erkenntnis widerspiegelte, dass sich alle vier Ziele kaum auf einmal umsetzen lassen.

Vielmehr gab und gibt es unter ihnen Zielkonflikte und Wechselwirkungen, wie ein Beispiel zeigt: Zinserhöhungen zur Sicherung der Preisstabilität etwa dämpfen die Investitionstätigkeit der Betriebe und gefährden damit tendenziell das Ziel einer hohen Beschäftigung. Die Debatte gipfelte 1972 im berühmten Satz des späteren Kanzlers und damaligen Wirtschafts- und Finanzministers Helmut Schmidt (SPD), der in einer Wahlkampfrede ausrief, er habe "lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit".

Neudefinition des wirtschaftspolitischen Koordinatensystems

Nicht diese Konflikte sind es jedoch, die das von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, den Gewerkschaftern Yasmin Fahimi (IG BCE) und Michael Guggemos (IG Metall) geführte "Denkwerk Demokratie" zu einer Neudefinition des wirtschaftspolitischen Koordinatensystems bewogen haben. Die vier Vorstandsmitglieder verweisen in ihrem Beitrag vielmehr auf den Unterschied zwischen der statistisch gemessenen und der gefühlten Lage.

"Deutschland geht es wirtschaftlich gut", heißt es im Papier, was angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes ja eine bemerkenswerte Aussage ist. Daher schränken Nahles, Lemke und ihre Mitstreiter gleich ein, dass dies nur auf den ersten Blick so sei: "Gemessen am ,Bruttoinlandsprodukt' und an der ,Zahl der Erwerbstätigen' leben wir offenbar in goldenen Zeiten", so die Autoren. Tatsächlich jedoch sagten die beiden herkömmlichen Indikatoren wenig über die Lebensqualität und die soziale Realität aus. "Sie verschleiern wachsende Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit und liefern keine Informationen über die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft."

Wirtschaft ist "aus der Balance geraten"

Aus Sicht des Denkwerks ist die deutsche Wirtschaft grundsätzlich "aus der Balance geraten": Die Finanzindustrie dominiere mit ihren falschen Leitbildern und Fehlanreizen die Realwirtschaft, der Wohlstand sei ungleich verteilt, die Umwelt werde weiter zerstört, und immer mehr Menschen könnten von ihrer Hände Arbeit nicht leben. Deshalb müsse die Politik "ein neues 'Magisches Viereck' definieren, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird".

Eine künftige Bundesregierung, so heißt es in dem Papier, solle die neuen Zielmarken verbindlich festschreiben, etwa in einem Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz. Dieses könnte das viereinhalb Jahrzehnte alte Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ablösen. Zudem soll die Regierung einen jährlichen "Jahreswohlstandsbericht" vorlegen, der die bereits bestehenden Berichte - darunter der Jahreswirtschafts-, der Armuts- und der Nachhaltigkeitsbericht - zusammenführt.

"Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch"

Zur Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen heißt es im Vierecks-Entwurf, die öffentliche Verschuldung müsse "abgebaut werden, ohne notwendige Zukunftsausgaben zu vernachlässigen". Dazu seien "ausreichende Einnahmen" nötig. Die "ökonomische Nachhaltigkeit" soll gewährleistet werden, indem die Politik die Rahmenbedingungen für Vollbeschäftigung und "eine möglichst ausgeglichene Leistungsbilanz" schafft. "Soziale Nachhaltigkeit" lasse sich vor allem durch eine "gerechtere Einkommensverteilung und bessere Bildungschancen" erreichen.

Unter "ökologischer Nachhaltigkeit" verstehen die Initiatoren etwa die "Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch". Diskutiert werden soll die Idee eines neuen "Magischen Vierecks" an diesem Donnerstag bei einer Konferenz des "Denkwerks Demokratie", an der auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teilnehmen werden.

Der "Magier Magath" hingegen ist nicht geladen, ebenso wenig wie der "Messias Daum", mit dem es der einstige Meistercoach während seiner Trainerlaufbahn mehrfach zu tun bekam. Aber das ist eine andere traurige Geschichte.

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SZ vom 13.02.2013/mahu
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