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Nach Razzia bei der Hypo-Vereinsbank:"Zwischen Steueroptimierung und Steuerhinterziehung"

Eidgenössische Institute erneut verstrickt in systematische Steuerhinterziehung in Deutschland? In Zeiten, in denen Regierung und Opposition in Bundestag und Bundesrat über das Zustandekommen eines deutsch-schweizerischen Steuerabkommens streiten, ist dies ein pikantes Detail. Erst kürzlich war ein solches Abkommen am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Die Bundesregierung setzt nun auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Bei der Ermittlungen geht es um ein Aktienhandels-Modell, von dem Insider sagen, dass es "irgendwo zwischen Steueroptimierung und Steuerhinterziehung" liege. Das könnte vielen Banken in der Bundesrepublik und im Ausland noch eine Menge Ärger einbringen. Das Frankfurter Verfahren betrifft zwar nur um Geschäfte rund um die HVB, die Schweizer Privatbank und die hessische Firma, die dem Berliner Immobilien-Milliardär Rafael Roth gehört. Doch weitere Verfahren könnten folgen. Die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder prüfen zurzeit mehrere solcher Aktiendeals. In der Geldbranche wird davon ausgegangen, dass auch andere deutsche Banken ähnliche Kundengeschäfte wie die HVB getätigt haben. Möglicherweise sogar mit denselben Partnern.

Aktiendeal beschäftigt die Justiz schon länger

Der Aktiendeal, dem Staatsanwälte und Steuerfahnder nun bei der HVB und anderen Betroffenen nachspüren, beschäftigt die Justiz schon länger. Die hessische Firma des Milliardärs Roth hat die Hypo-Vereinsbank beim Landgericht München auf 155 Millionen Euro verklagt. Ausgangspunkt für die Klage sind die knapp 124 Millionen Euro, die der Fiskus von Roths Firma und per "Haftungsbescheid" ersatzweise auch von der HVB zurück verlangt; hinzu kämen weitere Schäden.

Roths Firma Rajon Financial Enterprises trägt bei Gericht vor, man habe auf Anraten der HVB einen Milliardenbetrag in ein von der Bank empfohlenes Geschäftsmodell mit dem Namen "German Basis Opportunity" investiert. Dieses Modell habe die Hypo-Vereinsbank sehr vermögenden Kunden empfohlen. Roth ist der Klage zufolge davon ausgegangen, dass es sich bei dem HVB-Vorschlag um ein "seriöses" Geschäft gehandelt hätte. "Unabdingbare Voraussetzung" und von "entscheidender Bedeutung" für eine erfolgreiche Kapitalanlage seien dabei auch Steuererstattungen gewesen. Nur so habe das Geschäft funktionieren können. Als Grundlage für dieses Modell wird von Roths Firma die früher "bekannte und verbreitete Praxis" von Aktiendeals rund um die Dividenden-Ausschüttung genannt.

Bekannt und verbreitet

Bekannt und verbreitet: Das bedeutet wohl, dass viele Banken mit vielen reichen Kunden versucht haben, auf diese Weise Geld zu vermehren. In Ermittlerkreisen wird sogar vermutet, einige Banken hätten solche Deals sogar im Eigenhandel betrieben, um zu ihren eigenen Gunsten vom Staat Steuererstattungen in beträchtlicher Höhe zu kassieren. Womöglich auf kriminelle Art und Weise, was nun aufzuklären ist.

Die HVB äußert sich derzeit öffentlich nicht mehr dazu, da es sich um laufende Verfahren handele, in die mittlerweile auch weitere Behörden eingeschaltet seien. Was die Behörden wollen, liegt nach Ansicht der juristischen Fachzeitschrift Juve auf der Hand. Die Razzia könnte ein "Signal" an Banken und Geschäftsleute sein, sich beim Fiskus schnell noch selbst anzuzeigen.