Nach Frankreich will auch Deutschland Kunden des Flugzeugbauers Airbus mit staatlichen Garantien unterstützen. Der Bund will zuverlässigen ausländischen Airbus-Kunden mit Hermes-Bürgschaften bei der Finanzierung helfen.
"Wir beraten derzeit mit der KfW und den Banken über ein marktnahes Modell", sagte der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU). Man werde sich eng mit Paris abstimmen. Zuvor hatte Frankreich Milliardenhilfen an Banken angekündigt, um die Stornierung von Airbus-Aufträgen durch Airlines zu verhindern.
"Durch ein Übereinkommen mit dem Staat werden die Banken fünf Milliarden Euro freigeben", hatte der Chef des Airbus-Mutterkonzerns EADS, Louis Gallois, der regierungsnahen Pariser Tageszeitung Le Figaro zuvor bereits gesagt.
Lieferungen gesichert
Er habe Mitte Januar seine Besorgnis angesichts der Lage ausgedrückt. Frankreich habe daraufhin schnell gehandelt. "Ich freue mich sehr darüber und hoffe, dass es die anderen betroffenen europäischen Länder ebenso machen werden", sagte Gallois. Auch für die Zulieferer sei dies eine gute Nachricht.
Die Intervention des Staates ermögliche es Luftfahrtgesellschaften, ihre Flugzeugkäufe bei Airbus zu finanzieren. Gallois betonte, durch die Hilfen sei eine "signifikante Zahl" an Flugzeuglieferungen gesichert.
Um eine weitergehende Aussage machen zu können, müsste das Unternehmen allerdings wissen, welche Maßnahmen andere Regierungen ergreifen. Zusätzlich werde Airbus - wie in der Vergangenheit auch - selbst die Kunden unterstützen. "Die Liquiditätslage des Unternehmens erlaubt das aktuell", sagte Gallois.
EADS selbst brauche kurzfristig keine Kapitalerhöhung, betonte der EADS-Chef. Der Konzern habe neun Milliarden Euro in der Kasse.
"Keine Lex Airbus"
Bereits am Montag hatte die Pariser Wirtschaftszeitung Les Echos berichtet, dass die neue französische Refinanzierungsgesellschaft SFEF den Banken sieben Milliarden Euro zur Refinanzierung der Wirtschaft bereitstellen will. Fünf Milliarden Euro davon sollten für Flugzeugkäufe reserviert sein, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
"Wir beraten derzeit mit der KfW und den Banken über ein marktnahes Modell, das eine Finanzierung auf der Basis von Exportkreditgarantien des Bundes erleichtert", sagte Hintze. Es gehe aber nicht um eine "Lex Airbus", sondern um eine Konstruktion für die gesamte Exportindustrie, damit die Banken ausreichend Liquidität zur Verfügung hätten, um Exportkredite an Industrie-Kunden zu vergeben.
"Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, der deutschen Exportindustrie bei den aktuellen Problemen, die durch die weltweite Finanzkrise entstanden sind, mit zusätzlichen Instrumenten zu helfen."
Paris und Berlin müssen aufpassen, dass Hilfen für Unternehmen oder Branchen nicht von der EU-Kommission in Brüssel als unerlaubte Subventionen angegriffen werden.
Exportkreditgarantien gelten aber nicht als direkte Unterstützung. Mit diesen Hermes-Bürgschaften können sich Exporteure gegen wirtschaftliche und politische Risiken absichern.
Bei diesen Bürgschaften muss der deutsche Staat nur einspringen, wenn der Kunde pleitegeht. Die EADS-Aktie notierte am Dienstag im Minus, hatte in den Vortagen von den Spekulationen über staatliche Hilfsmaßnahmen aber deutlich profitiert.