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Nach BGH-Urteil:Deutsche Bank hat Gebührenproblem

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Die größte deutsche Bank hat wegen des Urteils des Bundesgerichtshofes womöglich Einbußen von 300 Millionen Euro.

(Foto: Johannes Simon)

BGH-Gebührenurteil kommt die Bank nach eigener Schätzung teuer zu stehen.

Die Deutsche Bank erwartet in Folge des BGH-Gebührenurteils Belastungen von insgesamt rund 300 Millionen Euro. Die Bank werde im zweiten Quartal eine Rückstellung über 100 Millionen Euro für mögliche Gebühren-Rückforderungen von Kunden bilden, sagte Deutsche-Bank-Finanzchef James von Moltke bei einer Branchenkonferenz von Goldman Sachs am Donnerstag. Zusätzlich erwarte das Institut Ertragseinbußen von jeweils rund 100 Millionen Euro im zweiten und dritten Quartal. Das Urteil habe die Bank und die ganze Branche überrascht, sagte Moltke. Die Einbußen seien aber nur temporär. Bis zum vierten Quartal werde die Bank Lösungen gefunden haben, wie Gebührenerhöhungen umgesetzt werden könnten und verlorene Einnahmen wieder bekommen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende April die Praxis gekippt, dass Banken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern können, wenn der Kunde dem nicht innerhalb von zwei Monaten ausdrücklich widerspricht. Die Klausel, wonach die Banken in diesem Fall von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen könnten, sei unwirksam. Die Finanzaufsicht Bafin erwartet, dass das Urteil gravierende Folgen für die ganze Bankbranche hat. Noch ist aber nicht klar, wie viele Kunden überhaupt Rückerstattungen von früheren Gebührenerhöhungen verlangen. Die Deutsche-Bank-Tochter Postbank, die im Zentrum der BGH-Entscheidung steht, hat bereits angekündigt, Rückerstattungen im Einzelfall zu prüfen und nicht pauschal vorzunehmen. Von Seiten der Commerzbank hieß es, noch gebe es keinen Überblick über finanzielle Auswirkungen des Urteils. Die Bank wollte eigentlich zum 1. Juli die Preise anheben. Bislang war das Institut davon ausgegangen, durch die Erhebung von Gebühren für das Girokonto rund 100 Millionen Euro zusätzliche Erträge pro Jahr zu erzielen.

Wie sich die relativ hohe Belastung bei der Deutschen Bank herleitet, ist indes nicht ganz klar. Offenbar plant das Geldhaus aber, unzulässige Gebührenerhöhungen im zweiten und dritten Quartal erst einmal zurückzunehmen. Das Urteil ist in jedem Fall ein Rücksetzer für Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, der für das Jahr 2022 eine Eigenkapitalrendite von acht Prozent verspricht und sich zuletzt über Unterstützung von den Kapitalmärkten freuen konnte.

Auch seine Ziele für Einsparungen sind nun allerdings in Gefahr: Trotz Lobbybemühungen wird die Bank wahrscheinlich keine Halbierung der Bankenabgabe auf 300 Millionen Euro im Jahr durchsetzen können, wie Moltke am Donnerstag betonte. Die Aktie des Geldhauses notierte am Nachmittag rund 0,3 Prozent schwächer bei 11,98 Euro. Seit Jahresbeginn haben sich die Papiere der Bank damit etwas besser entwickelt als ein Vergleichsindex europäischer Banken

© SZ vom 11.06.2021 / SZ
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