Nach BER und Stuttgart 21 Verkehrsminister Scheuer will Großprojekte beschleunigen

Seit 2013 laufen die Arbeiten am Cannstätter Tunnel für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof. Das Foto zeigt die Arbeiten im Jahr 2016.

(Foto: Johannes Simon)
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschließen lassen.
  • Es soll Bau- und Sanierungsmaßnahmen beschleunigen und Desaster wie den BER verhindern.
  • SPD, Opposition und Umweltschützer kritisieren das Vorhaben.
Von Markus Balser, Berlin

Der Berliner Flughafen BER oder der unterirdische Bahnhof Stuttgart 21: Wenn der Staat große Bauprojekte plant, dauert das oft Jahrzehnte. Der Bau selbst wird oft auch noch viele Jahre zu spät fertig - und deshalb auch noch viele Milliarden Euro teurer als geplant. Auch bei kleineren Straßen- oder Schienenprojekten sieht es kaum besser aus. Das Problem könnte sogar noch größer werden. Viele Fernstraßen sind in einem desolaten Zustand, zwei Drittel der Brücken sanierungsbedürftig. Auf Bahnstrecken müssten überlastete Strecken ausgebaut und 1400 Brücken erneuert werden - sonst droht die Sperrung.

Richten soll es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein neues 48-seitiges Gesetz. An diesem Mittwoch will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vom Kabinett ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschließen lassen, das für mehr Tempo bei Bau und Sanierung sorgen soll - und für geringere Kosten. Es sieht weitreichende Änderungen vor. So soll es Klagemöglichkeiten gegen Großprojekte und Genehmigungsverfahren verkürzen.

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Ziel des Gesetzes ist ein schnellerer Start beim Bau. So sollen Behörden und Baufirmen künftig schon vor Abschluss der Genehmigungsverfahren loslegen können. Dem Entwurf zufolge ist es erlaubt, schon vor Ende des Planfeststellungsverfahrens mit Vorbereitungen für den Bau von Straßen zu beginnen. Ämter können dazu vorläufige Anordnungen erlassen.

Dazu zählt das Beseitigen von Gehölz, archäologische Grabungen oder auch die Kampfmittelbeseitigung. Das soll die Planungs- und Bauzeiten bei Bundesstraßen und Autobahnen verkürzen. Baufirmen dürfen allerdings nichts unternehmen, was sich nicht rückgängig machen lässt. Auf einen Erörterungstermin sollen Behörden laut Ministerium selbst bei solchen Vorhaben verzichten können, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.

Klagen gegen Großprojekte landen direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht

Auch bei der Bahn soll sich einiges ändern. So soll der Weg durch die Instanzen bei Klagen gegen Großprojekte wegfallen. Für 41 wichtige Schienenrouten gibt es nur noch eine Klageinstanz - das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dazu zählen etwa die Trassen in dicht besiedelten Regionen wie von Freiburg über Karlsruhe, Mannheim nach Frankfurt, die Strecke von Köln über Düsseldorf nach Dortmund oder auch die Großknoten Frankfurt, Hamburg, Köln, Mannheim, München und Hannover.

Die Bundesregierung will so verhindern, dass der oft mehrjährige Gang durch alle Instanzen Projekte zum Erliegen bringt. Das höchste Gericht entscheidet sofort. Im vergangenen Jahr hatte die große Koalition das Gleiche für fast 50 wichtige Straßenbauvorhaben beschlossen. In der Regierung ist man davon überzeugt, dass es ohne ein solches Gesetz nicht geht. Seit der Wiedervereinigung habe der Gesetzgeber mehrere Gesetzesänderungen zur Beschleunigung der Verfahren vorgenommen, heißt es in einem internen Regierungspapier. "Dennoch nehmen sie weiterhin viel Zeit in Anspruch."

Es gebe auf der einen Seite viele Mittel für den Bau. Im Haushalt seien Milliarden veranschlagt. Wirklich gebaut werde aber einfach zu wenig, heißt es im Ministerium weiter. Die Bundesregierung will im Gegenzug mehr Transparenz schaffen. So sollen "Vorhabenträger" künftig dazu verdonnert werden, "verpflichtend" alle Planunterlagen im Internet zu veröffentlichen. Damit werde die Transparenz und die Digitalisierung der Bürgerbeteiligung verbessert, heißt es in dem Entwurf weiter.

Kritik von SPD und Opposition

Die Pläne stoßen dennoch schon vor dem Start auf Kritik. Auch der Koalitionspartner ist nicht zufrieden. "Wir wollen bei den Planungen von Verkehrsprojekten schneller werden. Dafür müssen die Regeln vereinfacht und Aufgaben gebündelt werden", sagt Sören Bartol, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Scheuers Gesetzentwurf könne deshalb nur ein erster Schritt sein. "Wir müssen da noch mutiger werden. Niemand versteht zum Beispiel, warum wir bei einem Ersatzbau einer bestehenden Brücke noch einmal ein komplettes Planfeststellungsverfahren durchlaufen müssen. Hier müssen wir diskutieren, ob wir nicht ein vereinfachtes Verfahren einführen können."

Umweltorganisationen und die Opposition lehnen weite Teile des Vorhabens dagegen rundweg ab. Sie fürchten, dass ihre Rechte eingeschränkt werden. "Wir sehen die Pläne mit großer Sorge", heißt es etwa beim Nabu. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zulasten der Umwelt gehe. "Klima- und Umweltschutz spielen bei den 1300 Straßenbauprojekten aktuell quasi keine Rolle", sagt der verkehrspolitische Leiter des BUND, Jens Hilgenberg. Statt Umweltgesetze einzuschränken, sollten Politik und Verwaltung mit Umweltschützern zusammenarbeiten, um Naturschutzkonflikte früh zu erkennen.

Doch "Vorschläge für frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sucht man im Beschleunigungsgesetz vergeblich", klagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn. Wer Planungs- und Genehmigungsabläufe wirklich beschleunigen wolle, müsse mehr Akzeptanz schaffen. Bei wichtigen Verfahren das Bundesverwaltungsgericht zur ersten Instanz zu machen, werde zudem wohl kaum zu einer Beschleunigung führen. Kühn fürchtet: Ohne dort neue Stellen zu schaffen, werde das die Verfahren nicht verkürzen - sondern verlängern.

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