Atom-Moratorium: AKW-Betreiber stoppen Zahlungen

Die Atomkonzerne schlagen zurück: Da die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für die Meiler vorerst auf Eis gelegt hat, drehen die Betreiber dem Öko-Fonds den Geldhahn zu. Es geht um viel Geld.

Die vier großen Stromkonzerne verweigern nach dem Atom-Moratorium der Bundesregierung die vereinbarten Zahlungen in den Fonds zur Förderung regenerativer Energien. RWE, EnBW, Vattenfall und Eon hätten sich darauf verständigt, die monatlichen Raten zu stoppen, sagten Sprecher aller vier Unternehmen und bestätigte damit einen Spiegel-Bericht.

Ein entsprechendes Schreiben sei am Freitag an die Bundesregierung abgeschickt worden, sagte Vattenfall-Sprecher Stefan Müller. Mit dem Aussetzen der Laufzeitenverlängerung für drei Monate sei die Grundlage für die Zahlungen in den Ökofonds entfallen.

Die Bundesregierung hatte das Atom-Moratorium erlassen, um in dieser Zeit die Sicherheit der AKW vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe von Fukushima neu zu bewerten. Erst vergangenen Herbst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den noch von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie aufgeweicht und einer Laufzeitenverlängerung der hochprofitablen Meiler zugestimmt. Die Konzerne sollten im Gegenzug in den Fonds einzahlen, allein dieses und kommendes Jahr jeweils 300 Millionen Euro.

Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte, das Vorgehen der Konzerne werde zur Kenntnis genommen. Sie verwies darauf, dass die bisherigen Einzahlungen in den Fonds Vorauszahlungen auf die Laufzeitenverlängerung gewesen seien. Derzeit überprüfe die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen des Moratoriums. Wenn es Klarheit über die Neuausrichtung der Energiepolitik gebe, werde es gegebenenfalls auch zu Modifizierungen der Verträge mit den Energieversorgern kommen.

Ein Eon-Sprecher sagte: "Durch die klare Abkehr der Bundesregierung von der Laufzeitverlängerung ist die Geschäftsgrundlage für Zahlungen in den Förderfonds entfallen." Auch EnBW bestätigte die Aussetzung der Zahlungen. Ein Sprecher betonte, der Konzern halte sich damit lediglich an den bestehenden Vertrag und werde nach einem Auslaufen des Moratoriums die Zahlungen wieder aufnehmen. RWE erklärte, die Zahlungen würden ab April auf ein Sicherungskonto geleistet.