Fünf Staaten und die EU haben mit einer Regierungsvereinbarung den Weg für den Bau der strategisch wichtigen Gaspipeline Nabucco freigemacht. Sie soll die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas verringern.
Ihre Unterschrift räumt staatliche Hürden aus dem Weg: Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Türkei sowie die EU unterstützen das Pipeline-Projekt Nabucco.
(Foto: Foto: dpa)Ziel des am Montag in Ankara unterzeichnetes Abkommens ist, staatliche Hürden für die etwa 3300 Kilometer lange Leitung zu beseitigen. Über sie soll von 2014 an Erdgas vom Kaspischen Meer an Russland vorbei nach Europa strömen.
Die EU unterstützt den Bau der Pipeline, die auch von den USA befürwortet wird. Die Leitung soll einer ersten Phase jährlich zehn Milliarden Kubikmeter, später 31 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren. Aber auch Russland bemüht sich um Verträge mit den Produzentenländern und treibt mit "South Stream" ein Konkurrenzprojekt voran.
Als ein Hauptproblem für Nabucco gilt, ausreichende Lieferquellen zu bekommen. Die an dem Projekt beteiligten Unternehmen haben erklärt, aus Aserbaidschan, dem Nordirak und Turkmenistan Zusagen für Gaslieferungen zu haben.
An dem in Wien ansässigen Industriekonsortium Nabucco sind unter anderem der österreichische Energiekonzern OMV und der Essener Versorger RWE beteiligt. Teilhaber sind außerdem die Unternehmen Botas (Türkei), Bulgargaz (Bulgarien), Transgaz (Rumänien) und MOL (Ungarn). Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer ist politischer Berater.
Sichere Energie für Europa und die Türkei
Die Pipeline werde zur Energiesicherheit Europas und der Türkei beitragen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Sie öffne aber auch die Tür für eine neue Ära in den Beziehungen mit der Türkei. "Gasleitungen sind zwar aus Stahl, aber Nabucco kann die Beziehungen zwischen unseren Völkern zementieren", sagte Barroso.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die politische Einigung auf die Gaspipeline als historischen Moment für die Energiesicherheit in Europa.
Die Türkei wolle, dass auch iranisches Gas in die Leitungen nach Europa gepumpt werde, "sobald die Bedingungen dies erlauben", sagte er. Die USA sind wegen des Streits um das iranische Atomprogramm strikt gegen Geschäfte mit Teheran. Iran ist das Land mit den zweitgrößten Gasreserven der Welt.
Die Türkei lenkt ein
Die Türkei hatte sich vor der Vertragsunterzeichnung in einem Streit um verbilligte Lieferungen kompromissbereit gezeigt. Die Türkei beharrt nicht mehr darauf, einen Anspruch auf 15 Prozent des in der Pipeline beförderten Gases zu haben.
Die Regierung in Ankara weist nun darauf hin, mit der Pipeline im Krisenfall Zugang zu europäischen Reserven zu haben. Die Anlage soll so ausgelegt sein, dass in beide Richtungen gepumpt werden kann.
Die EU begrüßte die Einigung über Nabucco. In einer Erklärung der schwedischen Ratspräsidentschaft hieß es in Stockholm, eine verbesserte Liefersicherheit sei strategisch wichtig für die EU.
Weiter betonte die Ratspräsidentschaft, die Unterschriften unter den Nabucco-Vertrag seien ein "konkreter Schritt zur Realisierung eines Konzeptes des südlichen Korridors". Ein funktionierender europäischer Energiemarkt müsse durch Vielfältigkeit bei der Versorgung sowie bei Brennstoffen und Transportwegen geprägt sein.