Mutmaßlicher Steuerbetrug bei der Hypo-Vereinsbank:Verräterische Post

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Ende 2006, Anfang 2007 kamen HVB-Leute aus London mit Geschäftspartnern zu dem Ergebnis, die Cum-Ex-Deals würden mit Hilfe einer ausländischen Bank weiterhin "funktionieren". So ließen sich "negative Auswirkungen" der deutschen Gesetzesnovelle vermeiden, steht in einer Mail vom 10. Januar 2007. Die HVB-Ermittler fanden noch mehr verräterische Post, etwa Mails vom 30. August 2007. Da tauschten sich mehrere Banker darüber aus, dass man "bitte sehr vorsichtig mit der Wortwahl" sein solle und bestimmte Dinge bei persönlichen Treffen oder am Telefon klären werde.

Das Versteckspiel hatte frühzeitig begonnen, und eines der ersten Opfer war die Bundesbank gewesen. Immer größere Aktiengeschäfte bei der HVB hatten bereits im Mai 2006 den Argwohn der Geldhüter aus Frankfurt erregt. Die Bundesbank wollte wissen, ob es "steuerliche Gründe" gebe. Eine HVB-Beschäftigte fragte die eigenen Händler in London, was man antworten solle. Von der Insel hieß es, das seien langfristige Investitionen und "Absicherungsgeschäfte für Derivate-Positionen". Alles Nebelkerzen, wie man heute weiß, doch die Bundesbanker blickten damals noch nicht durch, ebenso wenig wie der Fiskus.

"Black Box" London

In der HVB-Zentrale in München fiel aber frühzeitig auf, dass einiges faul war. Bereits wenige Monate, nachdem die Filiale London in großem Stil mit Cum-Ex-Deals begonnen hatte, wurde ein Vorstandsmitglied intern eindringlich gewarnt. Es bestehe die große Gefahr, dass die Bank eines Tages als "Helfer" mit auf der Anklagebank sitzen werde, heißt es in einer Mail vom 20. Oktober 2006.

In den Folgejahren häuften sich derartige Hinweise, wiederum bis hinauf zur Vorstandsebene. London sei eine "Black Box", dort mangele es an Transparenz, man habe die möglichen Risiken dort nicht unter Kontrolle, die Geschäfte müssten gründlich untersucht werden, notierten Steuerexperten in der Zentrale. Es geschah aber so gut wie nichts. Nicht einmal, als der Spiegel Mitte 2009 berichtete, dem Fiskus könnten durch derlei Deals Steuerausfälle in Milliardenhöhe entstehen.

"Diese Art von Steuerbetrug scheint in der Tat weit verbreitet zu sein", schrieb ein führender Steuerrechtler in der HVB am 14. Juli 2009 einem Kollegen aus der Rechtsabteilung. "Das ist genau unser Problem", steht in dieser Mail. Doch an Aufklärung war der damalige Vorstand offenbar nicht interessiert. Das änderte sich erst 2011, als bei einer Vorstandssitzung von einem "Graubereich" die Rede war und "missbräuchliches Dividendenstripping" nicht ausgeschlossen werden konnte. In diesem Jahr begannen die internen Ermittlungen, die schnell zu konkreten Hinweisen führten.

Kräftige Abzocke bis 2012

Befragt wurde auch der bereits erwähnte HVB-Chefhändler. Er erzählte, durch das Ausnützen einer Steuerlücke habe sich der Profit für "manchen Marktteilnehmer" erhöhen lassen. Der Chefhändler sagte aus, Ende 2008 habe ein Bankkunde gefragt, ob er solche Deals auch im folgenden Jahr wieder mit der HVB machen könne. Damals waren diverse Großbanken aber gerade in Verruf geraten, weil sie sich mit Schrottanleihen aus Übersee verzockt hatten und vom Staat mit vielen Milliarden Euro gerettet wurden. Der Chefhändler berichtete den Ermittlern auch, er habe damals wegen der Bankenkrise seine Meinung geändert. Geldinstitute sollten derartige Geschäfte aus "Reputationsgründen" nicht mehr machen. In der Tat hörte die Hypo-Vereinsbank mit diesen Deals auf, andere aber machten weiter. Der HVB-Kunde, an den sich der Chefhändler erinnerte, soll damals gesagt haben, dass ihn die Reputation "wenig kümmere".

So dachten offenbar viele in der Geldbranche. Erst 2012, als die Bundesregierung die letzte Steuerlücke schloss, den Leerverkauf von Aktien via Ausland, hörten diese Geschäfte wohl auf. Bis dahin hatten Banker und Fonds den Fiskus weiter kräftig abgezockt. Einige der Londoner HVB-Händler waren da bereits aus dem Institut ausgeschieden. Um auf eigene Rechnung zu dealen, weil die Hypo-Vereinsbank nicht mehr mitmachte? Vielleicht war ja nicht mal die Idee mit dem "Glückwunsch-Essen" in einem indischen Restaurant uneigennützig gewesen. Einer der Händler, notierten die HVB-Ermittler, sei an einem solchen Restaurant beteiligt.

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