Münteferings antikapitalistisches Fanal Nicht etwa Altruismus

Der instrumentelle Charakter der systemkritischen Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering ist allzu offensichtlich.

Von Von Franz Walter

Vielleicht geht es in menschlichen Gesellschaften ja wirklich in Zyklen zu. In den ersten 30 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges dominierte der sozial- und wohlfahrtsstaatliche Konsens. Dann folgten rund 30 Jahre eher neoliberaler Meinungsführerschaft. Und nun mag wieder eine Zeit kapitalismuskritischer Mentalitäten beginnen.

Begreiflich sind solche Pendelausschläge schon. Der Sozialstaat hat besonders in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren zu etatistischer Maßlosigkeit und institutioneller Erstarrung geführt.

Das wurde zur Ausgangslage und Legitimation für all die seither dominant zirkulierenden Metaphern, wie "Entbürokratisierung", "Privatisierung", "Eigenverantwortung", "Globalisierung". Doch hat gerade diese Periode zu einem ungeheuren Anstieg der sozialen Ungleichheit geführt.

Niederschmetternde Zahlen

Die Zahlen und Beispiele sind niederschmetternd: 20 Prozent der Weltpopulation ist unterernährt; das oberste eine Prozent der Weltbevölkerung verfügt über ebenso viel Einkommen wie die unteren 57 Prozent. Heiner Geißler nannte das kürzlich einen Exzess. Und der Exzess wird weitergehen. Seriöse Prognosen gehen davon aus, dass zur Mitte des 21. Jahrhunderts die Hälfte der großstädtischen Bevölkerung dieser Welt in Slums leben wird.

Auch das durchaus noch reiche Deutschland ist in diesem Prozess keine Oase einer sozialpazifizierten Gesellschaft geblieben. Etliche hunderttausend Bundesbürger drängen Tag für Tag in die Suppenküchen der Wohlfahrtsverbände. Mehr als ein Zehntel der Deutschen lebt in ständiger Armut. Die oberen zwei Prozent der Haushalte verfügen über 30 Prozent des Gesamtvermögens; die unteren 50 Prozent müssen sich mit knapp fünf Prozent begnügen.

Und die ökonomischen Eliten haben sich fiskalisch mehr und mehr von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung dispensiert. Zum Ende der Adenauerzeit betrug der Anteil der Gewinnsteuern am steuerlichen Gesamtaufkommen mehr als ein Drittel; derzeit sind es kaum noch 15 Prozent.

In diese Landschaft platzierte Franz Müntefering sein kapitalismuskritisches Fanal. Und insofern konnte es gar nicht so sehr überraschen, dass die Resonanz der Bevölkerung außerordentlich groß war.

Union erkennbar nervös

Darum ist die christdemokratische Union in diesen Tagen erkennbar nervös. Auch die Münteferingsche Kritik am Demokratieabbau des globalisierten Kapitals ist weder besonders radikal noch rundum abwegig. Ralf Dahrendorf, der große Liberale, prangert schon seit Jahren den "Diebstahl der Teilhaberechte" durch die globalisierte Klasse an.

Und ohne Zweifel werden viele grundlegenden Entscheidungen, die das ökonomische und das soziale Zusammenleben der Menschen bestimmen, in kleinen, intransparenten, durch keine Wahlen legitimierten Netzwerken getroffen. Der Einflussverlust der Parlamente (wie der Regierungen) in Berlin, Rom, Moskau, London, Paris und auch Washington in den letzten 15 bis 20 Jahren ist enorm.

Selbst konservative Staatsrechtler und Politologen reden bereits von einer postparlamentarischen Epoche - ohne dass sich neue, vergleichbar effiziente und legitime Institutionen der demokratischen Steuerung herausgebildet hätten.

Ungutes Gefühl

Und doch hat man ein ungutes Gefühl beim jähen antikapitalistischen Ritt Münteferings durch das wahlumkämpfte Nordrhein-Westfalen. Der instrumentelle Charakter des Manövers ist zu offensichtlich.

Wahlkampfmanager der SPD haben sich vor einiger Zeit von Demoskopen ausrechnen lassen, wie viele frühere sozialdemokratische (Stamm-)Wähler mittlerweile in das Lager der enttäuschten Nichtwähler abgewandert sind. Sie haben die antikapitalistischen Motive dieser Klientel ermittelt bekommen. Und man hat durch die Befragungsexperten erfahren, dass Unmut über die arbeitsplatzvernichtenden Großunternehmer auch in der CDU-Anhängerschaft keineswegs selten zu finden ist.