Müntefering und die Kapitalismus-Kritik "Er hat nicht kapiert, worum es geht"

Franz Müntefering scheint mit seinem klassenkämpferischen Jargon einen wunden Punkt der deutschen Befindlichkeit getroffen zu haben. Der Kapitalismuskritiker Klaus-Peter Kisker bezweifelt allerdings, ob der erste Sozialdemokrat des Landes die Thesen von Marx richtig verstanden hat.

Von Interview: Paul Katzenberger

sueddeutsche.de: Herr Professor Kisker, Sie gelten seit langem als fundierter Kritiker des Kapitalismus. Zuletzt scheinen Ihre Erkenntnisse ja bis in die hohe Politik durchgedrungen zu sein. Hat Herr Müntefering endlich kapiert, um was es geht?

Für Klaus-Peter Kisker ist vor allem die ungezügelte Marktwirtschaft für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

(Foto: Foto: privat)

Kisker: Zweifellos hat er nicht kapiert, worum es geht.

sueddeutsche.de: Sie unterstellen also, dass da andere Motive im Spiel sind als eine ehrliche Kritik der Marktwirtschaft oder des Kapitalismus?

Kisker: Bei der Beurteilung der Motive bin ich vorsichtig. Ob diese Kritik - wie es häufig heißt - nur Wahlkampfgetöse ist, oder ob sie eine Verzweiflungstat ist, um die SPD-Wähler in den Schoß der Partei zurückzuholen, kann ich schlecht beurteilen.

sueddeutsche.de: Also reine Taktik?

Kisker: Ich sehe zwei Punkte bei dieser so genannten Kapitalismuskritik Münteferings. Einmal hat er zweifellos den Nerv der Bevölkerung getroffen. Mehrere Umfragen zeigen, dass spontan 70 bis 75 Prozent der Bevölkerung sie für richtig halten. Zugleich aber hat er eine tiefe Glaubwürdigkeitslücke aufgerissen. Denn wir sehen das Phänomen, dass die SPD in der Wählergunst deutlich weiter absackt.

sueddeutsche.de: Wie erklärt sich dieser Widerspruch?

Kisker: Die Bevölkerung sieht, ahnt oder fühlt, dass diese Kritik zwar richtig ist, aber dass hinter dieser Kritik keinerlei Konzept steht. Ich denke, dass die Bevölkerung ziemlich genau den Widerspruch zwischen der Kapitalismuskritik einerseits und der Politik der Regierung andererseits sieht, die ja nicht aufhört mit dem Abbau von Sozialstaatlichkeit, neuen Steuergeschenken, et cetera die Unternehmen zu hätscheln.

sueddeutsche.de: Die SPD benutzt also klassenkämpferische Parolen, doch in ihrem Handeln schert sie sich darum wenig?

Kisker: Die Kapitalismuskritik, wie sie jetzt vorgetragen worden ist, zeigt für mich ein erschreckendes Theoriedefizit der SPD. Müntefering kritisiert das unethische Verhalten einzelner Unternehmer, wie zum Beispiel das von Herrn Ackermann, und lenkt damit von dem eigentlichen Problem ab. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, zunehmende Armut die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, die Umweltbelastung, et cetera, sind nicht Folgen des Fehlverhaltens einzelner Unternehmer, sondern entspringen einfach der Logik dieses Regulierungssystems. Marx hat sein berühmtes Buch nicht umsonst nicht etwa "Die Unternehmer" sondern "Das Kapital" genannt. Es geht hier nicht um ethisches Verhalten einzelner Unternehmen.

sueddeutsche.de: Sie stellen also die Prinzipien des Kapitalismus insgesamt in Frage?

Kisker: Ich antworte mit einem Vergleich: Wenn ich meiner Katze hundert Mal sage, sie soll keine Vögel fangen, dann guckt sie mich an, geht in den Garten und fängt Vögel. Das entspricht ihrer Natur, da kann ich reden, so viel ich will. Ich kann die Katze nicht durch schöne Worte vom Jagen abhalten. Ich kann nur Rahmenbedingungen setzen. Ich kann verhindern, dass sie im Frühjahr in den Garten läuft. Wie es dem Wesen der Katze entspringt, zu rauben, so entspringt es dem Wesen des Kapitals, den Gewinn zu maximieren.

sueddeutsche.de: Hohe Gewinne der Unternehmen müssen ja nicht per se schlecht sein.

Kisker: Gut oder schlecht für wen? Das ist die Frage. Die betriebswirtschaftliche Logik, die die Gewinnmaximierung erzwingt, ist nicht gleich der gesellschaftlichen Logik. Oder betriebswirtschaftliche Effizienz ist nicht gesellschaftliche Effizienz. Die Schere zwischen diesen beiden Effizienzen klafft immer weiter auseinander und wir müssten versuchen durch Grenzsetzungen, diese Schere ein Stückchen zu schließen.

sueddeutsche.de: Es besteht Ihrer Auffassung nach also ein Zielkonflikt zwischen unternehmerischem Handeln und gesellschaftlichem Handeln?

Kisker: Eindeutig ja. Der Job des Unternehmers ist es, den Gewinn zu maximieren. Es ist nicht seine Aufgabe, gute Produkte herzustellen, das ist für ihn nur Mittel zum Zweck. Es ist nicht sein Job, Arbeitsplätze zu schaffen, es ist auch nicht sein Job, für die Umwelt zu sorgen. Seine Aufgabe als Funktionär des Kapitals besteht darin, den Gewinn zu maximieren. Ansonsten wird er gefeuert oder sein Unternehmen von der Konkurrenz geschluckt. Etwas daran ändern kann man nur, indem man Grenzen setzt. Solche Grenzen sind im 19. und 20. Jahrhundert mühsam erkämpft worden. Jetzt wird versucht, sie nieder zu reißen.

sueddeutsche.de: Aber niemand wird bestreiten wollen, dass das wichtigste Problem in der Arbeitslosigkeit besteht. Kommen wir bei der Bekämpfung dieses gesellschaftlichen Problems Nummer eins wirklich voran, wenn wir statt mehr nun weniger Kapitalismus in unserem Land zur Geltung verhelfen?

Kisker: Kapitalismus ist eine in sich sehr logische Veranstaltung. Und unter den gegenwärtigen Bedingungen, die durch stagnierende Märkte und Überkapazitäten geprägt sind, ist es betriebswirtschaftlich logisch, dass Arbeitskräfte entlassen werden Also: Je mehr reine kapitalistische Logik, umso mehr Arbeitslosigkeit, umso mehr Armut, Umweltschäden, et cetera.

sueddeutsche.de: Angenommen es wäre tatsächlich so. Könnten wir uns in der vernetzten Weltwirtschaft den Zwängen der Marktwirtschaft überhaupt entziehen?

Kisker: Ja, ich denke, dass wir vor dem Gespenst der Globalisierung nicht wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren dürfen. Wirksame Maßnahmen sind allerdings im Wesentlichen nur noch EU-weit zu ergreifen. Statt moralischer Appelle müsste die Bundesregierung in der EU eine Initiative ergreifen, die der kapitalistischen Logik Schranken setzt.

sueddeutsche.de: Aber ist das denn politisch durchsetzbar?

Kisker: Wenn man das wirklich will, schon. In die Gegenrichtung ging es ja auch: Was im letzten Jahrzehnt an neoliberaler Politik durchgesetzt worden ist, das hätten wir uns in den 70-er oder 80-er Jahren nicht träumen lassen.