SPD-Chef Franz Müntefering hat sich für staatliche Hilfen für den ums Überleben kämpfenden Handels- und Touristikkonzern Arcandor ausgesprochen.
"Wir müssen da helfen. Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig", sagte Müntefering der Bild-Zeitung. "Es geht bei Arcandor um viele tausend Arbeitsplätze im wichtigen Dienstleistungssektor, überwiegend von Frauen."
Im Management des Unternehmens seien zwar große Fehler gemacht worden, doch das dürfe kein Argument für eine Ablehnung von Bürgschaften sein, sagte Müntefering. "Sollen dafür jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestraft werden? Die können nichts dafür."
Deshalb sage er jedem, der Karstadt und andere "einfach pleite" gehen lassen wolle: "Geht ins Kaufhaus und sagt es der Kassiererin ins Gesicht - und denkt an die Verantwortung, die die Politik gerade in diesen Zeiten der Krise hat."
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich dagegen aus. Der Konzern verfüge über ein gesundes und profitables Touristikgeschäft, sagte er der Rheinischen Post. "Hier dürfen nicht Vermögenswerte der Eigentümer auf Kosten des Steuerzahlers geschont werden.
Klar ablehnend äußerte sich der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. Die Schwierigkeiten von Arcandor hätten mit der Finanzkrise nichts zu tun, sagte Fuchs der Rheinpfalz am Sonntag und warf dem Konzern grobes Missmanagement vor.
"Nicht die Ärmsten der Welt"
Es wäre unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern, staatliche Gelder zur Rettung des Warenhauskonzerns auszugeben. Vielmehr stünden das Bankhaus Sal. Oppenheimer und die Familie Schickedanz als Eigentümer in der Pflicht, "die nicht zu den Ärmsten der Welt gehören".
Die Muttergesellschaft der Karstadt-Warenhäuser will eine Bürgschaft über 650 Millionen Euro und einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW über 200 Millionen Euro. Der Vorstoß des Konzerns ist in der SPD bislang auf Skepsis gestoßen.
Vor wenigen Tagen warnte Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die Arbeitsplätze jedoch vor einer voreiligen Absage. Der Konzern beschäftigt in Deutschland mehr als 50.000 Mitarbeiter. Auch Finanzminister Peer Steinbrück schloss staatliche Hilfen nicht aus.
Der Staat lässt Arcandor auf eine Entscheidung über die Bürgschaften warten. Am Freitag erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Personen aus dem Umfeld der Gesprächsteilnehmer, dass der Bürgschaftsausschuss der Bundes noch keine Empfehlung für oder gegen die beantragte Staatshilfe ausgesprochen habe.