Münchner Seminare: Investoren zweiter Klasse

Der Jurist Bernhard Kempen hält das Handelsabkommen Ceta für verfassungswidrig. Es sieht gemischte Ausschüsse vor, die losgelöst von der EU Entscheidungen treffen könnten. Zudem bestehe die Gefahr einer Paralleljustiz.

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist einer der umstrittensten Handelsverträge der vergangenen Jahre. Noch nie gab es so viele Klagen am Bundesverfassungsgericht. Bernhard Kempen ist Jurist und Professor für Staatsrecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln, und Ceta-Kritiker. Der 56-Jährige hat die größte Verfassungsbeschwerde von Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Er hält Ceta in einigen Teilen für verfassungswidrig - wieso, das erklärte er in einem Vortrag am Ifo-Institut.